Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen.
SPD will Mitglieder über Koalitionsvertrag entscheiden lassen Weiterlesen »
Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen sieht vor allem die gesellschaftliche Lage in Deutschland als Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl.
Jensen sieht Sehnsucht nach starkem Staat als Ursache für FDP-Aus Weiterlesen »
Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen, zeigt sich die scheidende FDP-Fraktion nicht gesprächsbereit.
FDP „nicht offen“ für Gespräche zur Schuldenbremse mit Merz Weiterlesen »
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union davor, die SPD als einfachen Verhandlungspartner zu betrachten und Maximalforderungen für eine Koalition aufzustellen.
„Wer mit dem Kopf durch die Wand will, der braucht eine absolute Mehrheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Stegner warnt Union vor Erpressung Weiterlesen »
Der frühere Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach eigenen Angaben keine großen Sorgen gehabt, dass er nicht in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen werden würde.
„Das Schöne an den Vorwürfen ist ja, sie haben sich ja in Luft aufgelöst“, sagte Krah den Sendern RTL und ntv.
Krah sieht sich nach Aufnahme in AfD-Fraktion bestätigt Weiterlesen »
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen.
SPD-Abgeordnete Wegge will sich weiter für AfD-Verbot einsetzen Weiterlesen »
Die Mehrheit der Deutschen geht nicht davon aus, dass sich die FDP nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl wieder erholen wird.
Umfrage: Mehrheit schreibt FDP ab Weiterlesen »
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erneut zu ihren Vorsitzenden gewählt.
Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionsvorsitzende wiedergewählt Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages reformiert werden wird.
„Es ist ein Finanzierungsbedarf da, bei der Bundeswehr bis in die 30er-Jahre hinein“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv.
Spahn schließt Schuldenbremsen-Reform im alten Bundestag nicht aus Weiterlesen »
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sieht Widersprüche in den wirtschaftspolitischen Plänen der Union und warnt sie vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik.
„Im 15-Punkte-Programm der CDU stehen zum Beispiel die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, steuerfreie Zuschläge für Überstunden und bis zu 2000 Euro steuerfreies Gehalt für Rentner“, sagte Hüther dem „Spiegel“.
IW kritisiert Wirtschaftspläne der Union Weiterlesen »
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von einer künftigen Bundesregierung, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht wird.
„Die Schuldenbremse sorgt für finanzpolitische Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Wüst warnt vor überhasteter Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Vertreter des linken Flügels der Grünen fordern nach der Wahlniederlage ihrer Partei eine Kurskorrektur.
Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir Grüne hätten uns ein besseres Ergebnis erhofft.
Grüne Wahlniederlage: Parteilinke fordern Kurskorrektur Weiterlesen »
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl sieht der Kieler Oberbürgermeister (OB) Ulf Kämpfer (SPD) die Existenz seiner Partei bedroht.
Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kämpfer: „Ich mache mir Sorgen um die SPD, für uns geht es um die Existenz der Partei.
Kiels OB Kämpfer sieht Existenz der SPD bedroht Weiterlesen »
Nachdem das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bei der Bundestagswahl mit 4,972 Prozent nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, zweifelt die Partei an, das am Sonntag alles mit rechten Dingen zuging.
„Uns erreichen viele Nachrichten, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hindeuten“, heißt es in einem Newsletter, der am Montagabend per E-Mail an Unterstützer verschickt wurde.
BSW will Berichte über „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl sammeln Weiterlesen »
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