Bildungsministerin will „Letzte Generation“ nicht an Schulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Landesregierungen auf, gegen Rekrutierungsaktionen der „Letzten Generation“ an Schulen aktiv zu werden.
Kategorie: Politik Inland
Auswärtiges Amt besorgt über Lage im Nahen Osten
Das Auswärtiges Amt hat sich besorgt über die Lage im Nahen Osten gezeigt.
Linke fordert Baustopp für neue Regierungsgebäude
Die Linke fordert einen vorübergehenden Stopp für geplante Neubauten des Bundes.
Bas will kinder- und familienfreundlicheren Bundestag
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Bundestag familien- und kinderfreundlicher zu machen.
Lindner sieht Scholz durch Untersuchungsausschuss nicht gefährdet
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keine Gefahr für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den von der Union angekündigten Untersuchungsausschuss im Fall der Hamburger Warburg-Bank.
Bundeswehr will eigene Standorte besser vor Drohnen schützen
Die Bundeswehr will mehr in Anti-Drohnen-Technik investieren, womöglich auch, um eigene Standorte besser gegen Spionageversuche schützen zu können.
RWI gegen Energie-Soli
Anders als der Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftsweisen ist Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, gegen einen Energie-Solidaritätszuschlag.
Lindner weist Länder-Forderung nach mehr Geld für Flüchtlinge ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung gemacht.
Bund plant Bauprojekte für über 2 Milliarden Euro
Die umstrittene Erweiterung des Bundeskanzleramts sowie der Anbau für das Bundesfinanzministerium sind nicht die einzigen teuren Neubauprojekte, die der Bund derzeit plant.
Bundeswehrgeneral fordert anderen Umgang mit Rekruten
Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz, Generalmajor Markus Kurczyk, fordert einen anderen Umgang mit Rekruten, nachdem die Truppe zum zweiten Mal in Folge im vergangenen Jahr mehr Soldaten verloren hat, als sie dazugewann.
Rüstungsindustrie fordert konzertierte Aktion für Waffenkäufe
In der deutschen Rüstungsindustrie wird der Ruf nach neuen Strukturen zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr lauter.
EKD-Ratsvorsitzende erschüttert über Gewalt unter Jugendlichen
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, sorgt sich über Verrohung und zunehmende Gewaltausübung durch Jugendliche.
Spahn fordert subventionierte Anlagemodelle für Geringverdiener
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert staatlich geförderte Anlagemodelle für Geringverdiener.
Bas warnt Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen durch KI
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften dazu auf, Künstliche Intelligenz zunehmend in denn Fokus zu nehmen.