Kiesewetter fordert besseren Schutz kritischer Infrastruktur
Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen deutlich besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland.
Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen deutlich besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland.
Durch den Mitgliederschwund bei der katholischen und evangelischen Kirche werden die Kirchensteuereinnahmen bis 2027 weiter sinken.
Die Ankündigung Russlands für eine Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland wird nach Einschätzung des Linke-Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan bei den bundesweiten Ostermärschen in diesem Jahr für einen stärkeren Zulauf sorgen.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anträge deutscher Unternehmen für Investitionsgarantien in China in Milliardenhöhe nicht bewilligt.
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hält nichts von dem Vorstoß, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) für sechs Monate zu stoppen.
Trotz schwacher Umfragewerte zeigt sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, optimistisch.
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln konkrete Maßnahmen.
Etwa 6.000 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg hat es in Deutschland seit dem russischen Angriffskrieg gegeben.
Die Verkehrsminister der Länder drängen den Bund und die Bahn zu einem Ausbau der Nachtzugverbindungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hergestellt.
In der Debatte über mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fordert die Union einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei.
Die Bundesregierung benötigt offenbar mehr Zeit für die Errichtung des geplanten Organspende-Registers.
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