BKA: Rund 6.000 Straftaten in Deutschland zu Ukraine-Krieg
Etwa 6.000 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg hat es in Deutschland seit dem russischen Angriffskrieg gegeben.
Etwa 6.000 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg hat es in Deutschland seit dem russischen Angriffskrieg gegeben.
Die Verkehrsminister der Länder drängen den Bund und die Bahn zu einem Ausbau der Nachtzugverbindungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hergestellt.
In der Debatte über mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fordert die Union einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei.
Die Bundesregierung benötigt offenbar mehr Zeit für die Errichtung des geplanten Organspende-Registers.
Innenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen.
Fast ein halbes Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan wurde noch keine einzige Aufnahmezusage im Rahmen des Programms erteilt.
Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Wunsiedel fordern Sozialpolitiker und Verbände mehr Mittel und Personal für die Betreuung in Jugendschutzeinrichtungen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) übt scharfe Kritik an verkürzten Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren, wie sie die Ampel-Koalition zuletzt häufiger gesetzt hat.
Die im November 2021 eingeführte Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr soll aufrechterhalten werden.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seiner während seines Kiew-Besuchs geäußerten Kritik an der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine für Unverständnis bei der SPD.
Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent, +8) traut keiner Partei eine gute Klima- und Umweltpolitik zu.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Äußerungen von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zur weiteren Nutzung der Kernkraft in der Ukraine scharf kritisiert.
Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen.
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