Habeck findet Festhalten der Ukraine an AKWs „in Ordnung“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko sicher, dass die Ukraine an der Atomkraft festhalten wird.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko sicher, dass die Ukraine an der Atomkraft festhalten wird.
Eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat am Dienstag mehrere Klagen von transgeschlechtlichen Eltern abgewiesen.
Der Vorsitzende der unabhängigen Monopolkommission, Jürgen Kühling, befürwortet die Einigung der Bundesregierung auf eine Reform des Wettbewerbsrechts.
Wenige Tage nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen.
Das Verteidigungsministerium möchte die Vereinbarkeit von „Familie, Pflege und Dienst“ verbessern und den Anteil der Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkräfte erhöhen – „insbesondere auch in den Führungspositionen“.
Nach den Streitigkeiten der „Ampel“-Koalition in den letzten Wochen glauben nur 14 Prozent der Bundesbürger, dass die Koalitionsparteien nun – wie von den Spitzen der drei Koalitionsparteien verkündet – wieder an einem Strang ziehen.
Im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel ist es am Dienstag zu einer Razzia gekommen.
Die SPD verliert in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst.
Das Bundeswehr hat den Kauf von 50 neuen Puma-Schützenpanzern in die Wege geleitet – trotz interner Bedenken.
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert im Ampel-Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die geplante EU-weite Bepreisung für Kohlendioxid-Emissionen des Wärme- und Gebäudesektors könnte Besitzer von Gas- oder Ölheizungen sowie Fahrer von Autos mit Verbrennungsmotoren finanziell stark belasten.
In der Debatte über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zeigt sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle offen für weitere Gespräche mit Union und Linkspartei.
Viele Polizisten treten laut einer Studie stereotypen, menschenfeindlichen Aussagen nicht eindeutig ablehnend gegenüber.
Nach den Worten von Unionsfraktionsvize Jens Spahn droht Millionen Deutschen wegen der Heizungspläne der Ampel die „Enteignung“.
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