FDP offen für neue Vorschläge zur Wahlrechtsreform
In der Debatte über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zeigt sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle offen für weitere Gespräche mit Union und Linkspartei.
In der Debatte über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zeigt sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle offen für weitere Gespräche mit Union und Linkspartei.
Viele Polizisten treten laut einer Studie stereotypen, menschenfeindlichen Aussagen nicht eindeutig ablehnend gegenüber.
Nach den Worten von Unionsfraktionsvize Jens Spahn droht Millionen Deutschen wegen der Heizungspläne der Ampel die „Enteignung“.
Die geplante neue „Familienstartzeit“ würde für die Arbeitgeber jährliche Mehrkosten von 556 Millionen Euro bedeuten.
Das Bahn- und Busticket für 9 Euro wurde im vergangenen Jahr vor allem für Freizeittouren genutzt, zur Arbeit fuhren die Nutzer damit seltener.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert Russland auf, die Verminung landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine einzustellen.
Die Linke will den Vorschlag der Unionsfraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal um die Warburg-Bank und der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einzusetzen, womöglich unterstützen.
Nach dem Bürgerentscheid gegen E-Scooter in Paris spricht sich Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner (CDU) für striktere Regeln bei den Rollern aus.
Mehrere Ärzteverbände beklagen eine fehlende Umsetzung von zentralen Lehren aus der Corona-Zeit.
Nach monatelangem Stillstand und Streit mit der Slowakei kann das zentrale Wartungszentrum für das von Deutschland an die Ukraine gelieferte Militärmaterial seine Arbeit aufnehmen.
Die Berliner Jusos sehen eine mögliche Koalition von CDU und SPD weiterhin kritisch.
Die Bundesregierung hat sich nach zähem Ringen offenbar auf eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts geeinigt.
Die Kritik an der Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur geplanten Kindergrundsicherung reißt nicht ab.
Angesichts der anhaltenden Debatten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wirft die Union der Ampel Arbeitsverweigerung vor.
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