Regierung einigt sich auf Verschärfung des Wettbewerbsrechts
Die Bundesregierung hat sich nach zähem Ringen offenbar auf eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts geeinigt.
Die Bundesregierung hat sich nach zähem Ringen offenbar auf eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts geeinigt.
Die Kritik an der Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur geplanten Kindergrundsicherung reißt nicht ab.
Angesichts der anhaltenden Debatten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wirft die Union der Ampel Arbeitsverweigerung vor.
Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in Deutschland.
Im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern als Tatwaffe hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen oder in Innenstädten ausgesprochen.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des geplanten Heizungstauschs der Ampel eine umfassende Wärmepumpen-Förderung.
Die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Montag an die SPD-Mitglieder appelliert, die sich auf Landesebene anbahnende schwarz-rote Koalition durch den bevorstehenden Mitgliederentscheid zu verhindern.
Der Vorsitzende der Junge Union Deutschlands (JU), Johannes Winkel, erteilt Regierungsbündnissen auf Bundesebene mit den Grünen eine Absage.
Der Eurowert von Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung ist im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) übt scharfe Kritik an dem Vorstoß der Ampel-Koalition, bundesweit 144 Fernstraßen-Bauprojekte beschleunigt auf den Weg zu bringen, während in NRW viele Brücken sanierungsbedürftig sind.
Das auch für Digitales zuständige Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Volker Wissing (FDP) lehnt eine Blockade von ChatGPT wie in Italien ab.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Mitarbeiterbeteiligung den Start-up-Standort Deutschland stärken.
Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, spricht sich für eine Entwicklungspause bei Künstlicher Intelligenz aus.
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