Union zweifelt an Rechtssicherheit der geplanten Heizungsregeln
Die Unionsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen.
Die Unionsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen.
Deutschland hat inzwischen Vermögenswerte russischer und weißrussischer Oligarchen in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro eingefroren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts neuester Berichte über russische Cyberangriffe gegen Deutschland Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt.
Nach dem kürzlich von der Ampel-Regierung beschlossenen Entwurf für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor zu hohen Erwartungen beim Thema Wasserstoffheizungen.
Grünen-Chef Omid Nouripour will entgegen früheren Ankündigungen zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland am 15. April doch keine Party feiern.
Ein neuer Friedensaufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zur Beendigung des Ukraine-Krieges bekommt Unterstützung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Im Streit um die Kindergrundsicherung beharrt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf zusätzliche Mittel und eine Erhöhung der Leistungen.
Der Interimschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat einen Zeitplan dafür umrissen, wann mögliche Kandidaten für das Amt des Landesparteichefs in die engere Diskussion kommen könnten.
Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Zusammenhang mit dem nicht in das Beschleunigungsprogramm der Bundesregierung aufgenommenen Weiterbau der A 20 Wortbruch vor.
Nur wenige Tage nach der vorläufigen Einigung in der Verkehrs- und Klimapolitik droht der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung neuer Streit.
Die SPD hat das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum Heizungstausch gegen Kritik der Opposition verteidigt.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf kritisiert.
Polens Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek fordert von Deutschland noch mehr Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff.
Die Bundesregierung ist offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und andere Katastrophenlagen vorbereitet.
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