Bundesregierung verfehlt Ziele beim Gesundheitsschutz
Die Bundesregierung ist offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und andere Katastrophenlagen vorbereitet.
Die Bundesregierung ist offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und andere Katastrophenlagen vorbereitet.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) spricht sich dafür aus, das Ziel zur Personalstärke der Bundeswehr anzupassen.
Nach dem jüngsten Marathon-Krisengipfel der Ampelkoalition sind die Deutschen in der Frage gespalten, ob solche Nachtsitzungen verboten werden sollten.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) aufgefordert, die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht voranzutreiben.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetz gegen wachsende Kritik verteidigt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ärgert sich nach eigenen Angaben derzeit mehr über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als über seinen Kabinettskollegen und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit dem er regelmäßig Auseinandersetzungen über den Kurs der Regierung hat.
Das Bundesverkehrsministerium warnt vor starkem Osterverkehr und fordert die Bundesländer auf, bei Lkw-Sonn- und Feiertagsverboten auf den Autobahnen Ausnahmen für Hilfstransporte und militärische Lieferungen in Richtung Ukraine zu machen.
Die Bundesregierung prüft bei ihren neuesten Regierungsflugzeugen auf ein Selbstschutzsystem gegen Raketenbeschuss zu verzichten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die staatliche Förderung klimafreundlicher Heizungen nicht am Einkommen ausrichten.
Der heftige Streit in der Ampel-Koalition schlägt sich vorerst nicht in den von Insa gemessenen Umfragewerten der Parteien nieder.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant weitere personelle und strukturelle Veränderungen in Ministerium und Bundeswehr.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes.
Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Strompreisreform „in den kommenden Wochen“, nachdem die Energieminister der Länder das Reizthema auf ihrer Sitzung am Donnerstag abermals vertagt haben.
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