Kurz vor der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 haben Innenpolitiker von SPD und Grünen die Aussagekraft der Daten infrage gestellt und neue Konzepte gefordert.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt.
Die Personalstärke der Bundeswehr ist deutlich gesunken, 2022 sind 19.500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden.
Vor dem selbsternannten Kommunalgipfel der Union zum Thema Asyl wirft Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik Fahrlässigkeit vor und verlangt eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung.
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat die Vereinbarungen der Ampelparteien beim jüngsten Koalitionsausschuss kritisiert.
Greenpeace Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Aufweichung der CO2-Sektorziele vorgeworfen, im Koalitionsausschuss das Klimaschutzgesetz geopfert zu haben.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts des „Flüchtlingsgipfels“ der Union an diesem Donnerstag in Berlin vor einer Vergiftung der Debatte gewarnt.
Die Verbände der Immobilienwirtschaft rechnen angesichts der Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung mit einem milliardenschweren Förderbedarf bis 2045. „Die jährliche Förderung für Sanierungen sollte mindesten um sieben Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden“, sagte der Chef des Gesamtverbands der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Führungsstil des Bundeskanzlers in der aktuellen Situation als „gefährlich“ für Deutschland bezeichnet.
Migrations- und Arbeitsmarktexperten fordern Nachjustierungen beim geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz.
Mehrere Ministerpräsidenten CDU-geführter Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, angesichts steigender Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen stärker zu unterstützen und auch Asylverfahren zu verbessern.
Der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, hat die geplante Erhöhung der Lkw-Maut zur Gegenfinanzierung des Schienenausbaus scharf kritisiert.
Die Bewertung der Beschlüsse der Ampel-Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung fällt unter den Ministerpräsidenten sehr unterschiedlich aus.
Nach dem von Naturschutzverbänden heftig kritisierten Ergebnis des Koalitionsausschusses fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, so schnell wie möglich neue Verhandlungen.
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