Ministerpräsidenten bewerten Ampel-Beschlüsse unterschiedlich
Die Bewertung der Beschlüsse der Ampel-Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung fällt unter den Ministerpräsidenten sehr unterschiedlich aus.
Die Bewertung der Beschlüsse der Ampel-Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung fällt unter den Ministerpräsidenten sehr unterschiedlich aus.
Nach dem von Naturschutzverbänden heftig kritisierten Ergebnis des Koalitionsausschusses fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, so schnell wie möglich neue Verhandlungen.
Die Landesverkehrsminister haben die Beschlüsse zum beschleunigten Ausbau einiger Autobahn-Projekte unterschiedlich bewertet.
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Passwesens geeinigt.
Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, befürchtet, dass die Ergebnisse des Koalitionsausschusses dem Straßengüterverkehr schaden könnten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, wonach durch das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mehr unqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kämen.
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Nachbesserungen zum Verbot von Kinderehen zügig zu liefern.
Der britische Außenminister James Cleverly hat Deutschland gegen Kritik an seiner angeblich zu zögerlichen Ukrainepolitik verteidigt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen die Deutung der Koalitionsbeschlüsse als Niederlage seiner Partei.
Der britische König Charles III. und seine Gemahlin Camilla sind am Mittwochnachmittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen.
Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta zahlreiche Parteien aufgelöst.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen heftige Kritik aus der Opposition verteidigt.
Die Industriegewerkschaft IG Bau fordert die Bundesregierung auf, angesichts der aktuellen Kursverluste als Großaktionär bei börsennotierten Immobilienkonzernen einzusteigen.
Die Bundesregierung hat den Weg für die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei gemacht.
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