Bauministerin will EU-Sanierungszwang für Häuser verhindern
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, den EU-Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser zu verhindern.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, den EU-Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser zu verhindern.
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat ihre Partei aufgefordert, die Position zur Nato zu aktualisieren.
Die Union wirft der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der Forschungs- und Innovationspolitik bei der EU in Brüssel nicht ausreichend für die deutschen Belange einzusetzen.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat davor gewarnt, in der Debatte um eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie zu kleinzureden oder Schuldzuweisungen vorzunehmen.
Wärmepumpen-Hersteller warnen, dass Wärmepumpen wegen eines geplanten EU-Gesetzes aus dem Verkehr gezogen werden müssen.
Die Beilegung des Verbrenner-Streits zwischen Deutschland und der EU ist von Vertretern der Ampelparteien erleichtert aufgenommen worden.
Der Bund der Steuerzahler hat die Spitzen der Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen am Sonntag im Koalitionsausschuss alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um den Haushalt zu konsolidieren.
Bundesregierung und EU-Kommission haben sich im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors geeinigt.
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat an die Ampelkoalition appelliert, bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag den Weg für einen beschleunigten Straßenbau in Deutschland freizumachen.
IG Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Bundesregierung aufgefordert, das im Januar vorgestellte Weiterbildungspaket zügig auf den Weg zu bringen und scharfe Kritik an den Sparplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geübt.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler fordert eine Abschaffung der Hausaufgaben in den Schulen.
Im Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) gibt es wegen Sicherheitsbedenken Vorbehalte gegen den Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die massive Kritik an seinem Beharren auf Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Verbot zurückgewiesen.
Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sieht keine Gefahr durch die Bankenkrise für die gesetzliche Rente.
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