Bundesregierung plant keine Erhöhung von Flüchtlingshilfen
Die Bundesregierung plant offenbar keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen.
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Kategorie: Politik Inland
Erster Bürgerrat gerät mit Landwirtschaftsminister in Konflikt
Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat wird sich mit dem Thema Ernährung beschäftigen und gerät daher inhaltlich in Konflikt mit Gesetzesvorhaben von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
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CSU-Parteitag kürt Söder zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl
Markus Söder ist auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg offiziell zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl im Herbst gekürt.
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Türkische Erdbebenopfer dürfen länger in Deutschland bleiben
Die Bundesregierung erlaubt türkischen Erdbebenopfern, die bei Verwandten in Deutschland untergekommen sind, bis zu drei Monate länger im Bundesgebiet zu bleiben als bisher geplant.
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Sachsen und Brandenburg fordern vom Bund Grenzschutz
Brandenburg und Sachsen haben in einem gemeinsamen Brief der beiden Landesinnenminister die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Errichtung stationärer Grenzkontrollen aufgefordert, um „einen Teil der unerlaubten Einreisen mit Zurückweisungen“ zu verhindern.
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Grüne Bundesgeschäftsführerin sieht Partei auch im Osten im Aufwind
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht ihre Partei auch in Ostdeutschland im Aufwind.
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Zehntel der Ausreisepflichtigen in Deutschland mehrmals zugewandert
Etwa neun Prozent der Ausreisepflichtigen sind zuvor schon mehrmals nach Deutschland zugewandert.
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Drosten warnt vor falschen Schlussfolgerungen aus Corona-Pandemie
Der Berliner Virologe Christian Drosten hat vor falschen Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie gewarnt.
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Söder: Union plant „Unterschriftenaktion“ gegen Heizungspläne
Die Union plant nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder eine „nationale Unterschriftenaktion“ gegen die von der Ampel-Regierung vereinbarte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes.
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Mittelstand beklagt Benachteiligung bei Industriestrompreis
Aus der mittelständischen Wirtschaft kommt Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises.
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Audi gegen neue Abgasnorm Euro 7 ab 2025
Der Chef des Automobilherstellers Audi, Markus Duesmann, hat sich gegen eine schnelle Einführung der geplanten europäischen Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen.
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Bauministerin gegen Aufweichung des Mieterschutzes
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen eine Aufweichung von Mietpreisregeln ausgesprochen, mit der eine andere Verteilung von Wohnflächen in stark nachgefragten Regionen erreicht werden könnte.
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Brantner drängt FDP zu grünem Licht für Industriestrompreis
Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen.
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Pro Asyl kritisiert Verfahren an EU-Außengrenzen als „Dammbruch“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Ankündigung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen scharf kritisiert.
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