Grüne planen wieder eigene Kanzlerkandidatur bei Bundestagswahl
Die Grünen bereiten sich auch für die nächste Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur vor.
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Kategorie: Politik Inland
Niedersachsen will Heizungspläne um drei Jahre verschieben
Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben.
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FDP will Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen.
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Rentenunterschiede zwischen Ost und West weiter groß
Die durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte in Deutschland hat zuletzt 1.370 Euro betragen.
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Scholz und Macron wollen kriselnde Beziehung verbessern
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen ihre Zusammenarbeit deutlich ausbauen und so auf anhaltende Kritik am Zustand der Beziehungen reagieren.
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Länder wollen Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Asylbewerber
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik bestehen die Länder auf einer größeren finanziellen Beteiligung des Bundes: In einem Papier der Länderfinanzminister von Sonntagabend wenden sich die Länder unter anderem gegen das Argument der Bundesregierung, der Bundeshaushalt müsse Milliardendefizite schultern, während die Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten.
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Grüne gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Pläne zurückgewiesen, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten.
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Kritik an Restitution von Benin-Bronzen
An der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von rund 1.100 in deutschem Besitz befindlichen Kulturartefakten wird Kritik laut.
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Bericht: Russland soll Demos in westlichen Großstädten unterwandern
Russische Geheimdienste sollen laut eines Medienberichts angeblich Demonstrationen in westlichen Großstädten unterwandern und teils auch selbst inszenieren, um so Stimmung gegen die Ukraine oder den Nato-Beitritt Schwedens zu machen.
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Habeck steht weiter hinter Staatssekretär Graichen
Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter hinter seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen.
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Auch Berlin verlangt vor Flüchtlingsgipfel deutlich mehr Geld
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verlangt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen.
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Ampelkoalition weist Söders Entwicklungshilfe-Vorstoß zurück
Die Ampelkoalition weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten zurück.
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Bundestagspräsidentin kritisiert „Last-Minute-Gesetzentwürfe“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Ampelkoalition dazu auf, in Gesetzgebungsverfahren disziplinierter zu arbeiten, um anderen Beteiligten ausreichend Zeit zur Mitwirkung zu geben.
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Grüne drängen auf „konkrete Ergebnisse“ bei Flüchtlingsgipfel
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung aufgerufen, den Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch zusätzliche finanzielle Unterstützung zuzusagen.
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