Die Ampelkoalition weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten zurück.
Ampelkoalition weist Söders Entwicklungshilfe-Vorstoß zurück Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Ampelkoalition dazu auf, in Gesetzgebungsverfahren disziplinierter zu arbeiten, um anderen Beteiligten ausreichend Zeit zur Mitwirkung zu geben.
Bundestagspräsidentin kritisiert „Last-Minute-Gesetzentwürfe“ Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung aufgerufen, den Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch zusätzliche finanzielle Unterstützung zuzusagen.
Grüne drängen auf „konkrete Ergebnisse“ bei Flüchtlingsgipfel Weiterlesen »
Von dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gehen aktuell keine gefährlichen Strahlenbelastungen für Deutschland aus.
Bislang keine erhöhte Strahlenbelastung durch AKW Saporischschja Weiterlesen »
Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll künftig unabhängig darüber entscheiden können, wie und welche Innovatoren sie fördert.
Neues Gesetz gibt Innovationsagentur mehr Freiheiten Weiterlesen »
In der Debatte über die Staatsleistungen der Bundesländer an die beiden großen Kirchen schlägt die EKD-Bevollmächtigte Anne Gidion ein allmähliches Abschmelzen dieser Zahlungen über einen längeren Zeitraum vor.
Debatte über Staatsleistungen an Kirchen geht weiter Weiterlesen »
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass sich der Bund nicht stärker an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen will.
Wüst kritisiert Haltung des Kanzleramts zu Flüchtlingskosten Weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den jüngsten Migrationsvorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharf zurückgewiesen.
Union wirft Ramelow „migrationspolitischen Offenbarungseid“ vor Weiterlesen »
Die FDP will den Einzelhandel stärken und die Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen.
FDP will Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen Weiterlesen »
Nach langer Vorbereitung ist am Sonntag die Rahmedetalbrücke im Verlauf der A 45 bei Lüdenscheid im Sauerland gesprengt worden.
Rahmedetalbrücke gesprengt – Wissing verspricht schnellen Neubau Weiterlesen »
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer hat seinen umstrittenen Besuch bei Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis verteidigt.
Scheuer verteidigt Florida-Trip zu US-Gouverneur DeSantis Weiterlesen »
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ein deutliches Signal zur Begrenzung der Migration.
Union hat hohe Erwartungen an Flüchtlingsgipfel Weiterlesen »
Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird.
Integrationsforscher: Türkei-Wahl beeinflusst Migration maßgeblich Weiterlesen »
Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro.
Heizungstausch kostet Kommunen acht Milliarden Euro Weiterlesen »
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