Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.
EU-Kommission unterstützt Pläne für Asylverfahren an Außengrenzen Weiterlesen »
Obwohl seit fast zehn Jahren ein flächendeckender Rechtsanspruch für jedes Kind ab vollendetem erstem Lebensjahr auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht, fehlen aktuell bundesweit 378.000 Plätze.
Bundesweit fehlen 378.000 Kitaplätze Weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai auf eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung gepocht und die Bundesregierung aufgefordert, eine Rückführungsoffensive zu starten.
Hessen fordert Verdopplung von Bundeshilfen für Flüchtlingsversorgung Weiterlesen »
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vor einer größer werdenden Ablehnung gegenüber Migration in der Bevölkerung gewarnt.
Landkreistag fürchtet zunehmende Ablehnung gegenüber Migranten Weiterlesen »
Im Vorfeld des Migrationsgipfels fordern Ministerpräsidenten von SPD und Grünen mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund – obwohl erst am Samstag Pläne bekannt geworden waren, dass Berlin genau das ablehnt.
Bund und Länder vor Migrationsgipfel weiterhin uneinig Weiterlesen »
Im Vorfeld des Migrationsgipfels am kommenden Mittwoch fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen.
Söder fordert Kürzung von Entwicklungshilfe für bestimmte Länder Weiterlesen »
Die Grünen verharren in den Umfragen auf niedrigem Niveau.
Insa: Grüne bleiben im Umfrage-Keller Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik scharf.
Reiner Haseloff kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung Weiterlesen »
Der harte Kern der Tübinger „Urgrünen“ hält weiter zu Boris Palmer.
Tübinger „Urgrüne“ halten zu Boris Palmer Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant offenbar keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen.
Bundesregierung plant keine Erhöhung von Flüchtlingshilfen Weiterlesen »
Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat wird sich mit dem Thema Ernährung beschäftigen und gerät daher inhaltlich in Konflikt mit Gesetzesvorhaben von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
Erster Bürgerrat gerät mit Landwirtschaftsminister in Konflikt Weiterlesen »
Markus Söder ist auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg offiziell zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl im Herbst gekürt.
CSU-Parteitag kürt Söder zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl Weiterlesen »
Die Bundesregierung erlaubt türkischen Erdbebenopfern, die bei Verwandten in Deutschland untergekommen sind, bis zu drei Monate länger im Bundesgebiet zu bleiben als bisher geplant.
Türkische Erdbebenopfer dürfen länger in Deutschland bleiben Weiterlesen »
Brandenburg und Sachsen haben in einem gemeinsamen Brief der beiden Landesinnenminister die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Errichtung stationärer Grenzkontrollen aufgefordert, um „einen Teil der unerlaubten Einreisen mit Zurückweisungen“ zu verhindern.
Sachsen und Brandenburg fordern vom Bund Grenzschutz Weiterlesen »
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