Die Bundesregierung erlaubt türkischen Erdbebenopfern, die bei Verwandten in Deutschland untergekommen sind, bis zu drei Monate länger im Bundesgebiet zu bleiben als bisher geplant.
Türkische Erdbebenopfer dürfen länger in Deutschland bleiben Weiterlesen »
Brandenburg und Sachsen haben in einem gemeinsamen Brief der beiden Landesinnenminister die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Errichtung stationärer Grenzkontrollen aufgefordert, um „einen Teil der unerlaubten Einreisen mit Zurückweisungen“ zu verhindern.
Sachsen und Brandenburg fordern vom Bund Grenzschutz Weiterlesen »
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht ihre Partei auch in Ostdeutschland im Aufwind.
Grüne Bundesgeschäftsführerin sieht Partei auch im Osten im Aufwind Weiterlesen »
Etwa neun Prozent der Ausreisepflichtigen sind zuvor schon mehrmals nach Deutschland zugewandert.
Zehntel der Ausreisepflichtigen in Deutschland mehrmals zugewandert Weiterlesen »
Der Berliner Virologe Christian Drosten hat vor falschen Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie gewarnt.
Drosten warnt vor falschen Schlussfolgerungen aus Corona-Pandemie Weiterlesen »
Die Union plant nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder eine „nationale Unterschriftenaktion“ gegen die von der Ampel-Regierung vereinbarte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes.
Söder: Union plant „Unterschriftenaktion“ gegen Heizungspläne Weiterlesen »
Aus der mittelständischen Wirtschaft kommt Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises.
Mittelstand beklagt Benachteiligung bei Industriestrompreis Weiterlesen »
Der Chef des Automobilherstellers Audi, Markus Duesmann, hat sich gegen eine schnelle Einführung der geplanten europäischen Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen.
Audi gegen neue Abgasnorm Euro 7 ab 2025 Weiterlesen »
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen eine Aufweichung von Mietpreisregeln ausgesprochen, mit der eine andere Verteilung von Wohnflächen in stark nachgefragten Regionen erreicht werden könnte.
Bauministerin gegen Aufweichung des Mieterschutzes Weiterlesen »
Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen.
Brantner drängt FDP zu grünem Licht für Industriestrompreis Weiterlesen »
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Ankündigung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen scharf kritisiert.
Pro Asyl kritisiert Verfahren an EU-Außengrenzen als „Dammbruch“ Weiterlesen »
Einen Monat nach dem Start eines Online-Meldeportals für Verstöße gegen die gesetzliche Mehrwegpflicht haben sich die Betreiber von der Umweltschutzorganisation Greenpeace erfreut über eine rege Nutzung gezeigt.
Bereits über 1.500 Einträge auf Mehrwegsünder-Meldeportal Weiterlesen »
Vor einer Demonstration gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz am Sonntag hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert und einen ehrlichen Umgang mit den Menschen in den ostdeutschen Braunkohlegebieten angemahnt.
Neubauer verlangt „Ehrlichkeit“ zu Strukturwandel in der Lausitz Weiterlesen »
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seiner Rede in Straßburg aufgefordert, klare Zusagen für eine europäische Verteidigungspolitik und konkret zur Raketen- und Cyberabwehr zu machen.
Weber will europäischen Raketenabwehrschirm Weiterlesen »
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