EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seiner Rede in Straßburg aufgefordert, klare Zusagen für eine europäische Verteidigungspolitik und konkret zur Raketen- und Cyberabwehr zu machen.
Weber will europäischen Raketenabwehrschirm Weiterlesen »
Die ehemalige Bundessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Birthler, sieht die Grünen in Ostdeutschland auch 30 Jahre nach der Vereinigung mit den West-Grünen in einer schwierigen Situation.
Birthler sieht Ost-Grüne weiter in schwieriger Lage Weiterlesen »
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Asyl-Idee des Thüringer Ministerpräsideten Bodo Ramelow (Linke) grundsätzlich positive Ansätze, mahnt aber die Einhaltung von geltenden Asyl-Regeln an.
Bovenschulte gegen undifferenzierte Anerkennung von Flüchtlingen Weiterlesen »
Hinweisgeber können in Zukunft in Unternehmen auf Missstände hinweisen, ohne selbst mit Nachteilen rechnen zu müssen.
Bund und Länder einigen sich im Whistleblower-Streit Weiterlesen »
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat scharfe Kritik am Treffen von CSU-Politikern mit dem umstrittenen US-Gouverneur Ron DeSantis in Florida geübt.
Lehmann kritisiert CSU-Treffen mit US-Gouverneur DeSantis Weiterlesen »
Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details eines neuen Bürgerrats des Bundestags geeinigt.
Ampelkoalition will Bürgerrat zu „Ernährung im Wandel“ einsetzen Weiterlesen »
Der Deutsche Juristinnenbund, Pro Familia sowie rund dreißig weitere Organisationen drängen auf eine zügige Reform des Abstammungsrechts.
Deutscher Juristinnenbund mahnt Reform des Abstammungsrechts an Weiterlesen »
Vor dem Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche im Kanzleramt verhärten sich die Fronten zwischen Bund und Ländern.
Ministerpräsidenten pochen auf höhere Bundeshilfen für Flüchtlinge Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht durch die Affären im Umfeld von Staatssekretär Patrick Graichen die Arbeitsfähigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt beeinträchtig.
Mittelstand sieht Wirtschaftsministerium beeinträchtigt Weiterlesen »
Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern will der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), die Ablehnung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Georgien und Moldau erleichtern.
Migrationsbeauftragter will neue „sichere Herkunftsländer“ Weiterlesen »
Die FDP will Zäune an den EU-Außengrenzen errichten.
FDP für Zäune an EU-Außengrenzen Weiterlesen »
Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sind auf Kritik gestoßen.
Scharfe Kritik an Habecks Plänen für Industriestrompreis Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat die bundesweiten Schulschließungen im Frühjahr 2021 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als rechtmäßig verteidigt.
Bundesregierung verteidigt Schulschließungen während der Pandemie Weiterlesen »
Grünen-Bundesfraktionschefin Britta Haßelmann hofft trotz des mutmaßlichen Geheimnisverrats um den Besuch des ukrainischen Präsidenten weiter auf einen Selenskyj-Aufenthalt in Deutschland.
Haßelmann hofft weiter auf Selenskyj-Besuch in Berlin Weiterlesen »
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