Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sind auf Kritik gestoßen.
Scharfe Kritik an Habecks Plänen für Industriestrompreis Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat die bundesweiten Schulschließungen im Frühjahr 2021 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als rechtmäßig verteidigt.
Bundesregierung verteidigt Schulschließungen während der Pandemie Weiterlesen »
Grünen-Bundesfraktionschefin Britta Haßelmann hofft trotz des mutmaßlichen Geheimnisverrats um den Besuch des ukrainischen Präsidenten weiter auf einen Selenskyj-Aufenthalt in Deutschland.
Haßelmann hofft weiter auf Selenskyj-Besuch in Berlin Weiterlesen »
Eine wirtschaftliche Entkopplung von China, wie sie derzeit unter dem Stichwort „Decoupling“ diskutiert wird, würde laut einer Studie die Einkommen in der Bundesrepublik um etwa zwei Prozent einbrechen lassen.
Ökonomen erwarten hohe Einkommensverluste bei Abkopplung von China Weiterlesen »
Die FDP hat sich gegen die Grünen-Forderung nach einer höheren sozialen Abfederung beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gestellt.
FDP lehnt höhere Förderung für Heizungstausch ab Weiterlesen »
Der Mittelstandsverband Bündnis Faire Energiewende hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem vorübergehenden „Brückenstrompreis“ für die Industrie von sechs Cent pro Kilowattstunde begrüßt.
Mittelstandsverband begrüßt Vorstoß zu Industriestrompreis Weiterlesen »
Führende Digitalpolitiker der Opposition werfen der Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen und die Entwicklung rund um KI-Anwendungen wie ChatGPT zu verschlafen.
Opposition kritisiert fehlende KI-Strategie der Bundesregierung Weiterlesen »
Die Linke startet einen Anlauf, den 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag zu erklären – als Tag der Befreiung vom Faschismus.
Linke startet Initiative für 8. Mai als europaweiten Feiertag Weiterlesen »
Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis.
Steuerzahlerbund kritisiert Industriestrompreis-Vorschlag Weiterlesen »
In der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität gibt es seit dem 1. Januar 2022 eine neue Kategorie: „Männerfeindlichkeit“.
Bisher kaum männerfeindliche Straftaten erfasst Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine neue Photovoltaik-Strategie vorgelegt.
Wirtschaftsministerium legt Photovoltaik-Strategie vor Weiterlesen »
Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat die EU-Kommission gebeten, zu prüfen, ob die deutsche Dienstwagenbesteuerung gegen EU-Recht verstößt.
Grüne will Dienstwagenprivileg von EU-Kommission prüfen lassen Weiterlesen »
Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (1982 bis 1998) stand stets im Verdacht, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft (EG) offiziell zu befürworten und insgeheim zu hintertreiben.
Bericht: Außenminister Kinkel belog Türkei über EG-Beitritt Weiterlesen »
Der Staatsbesuch von Großbritanniens König Charles III. Ende März hat den deutschen Steuerzahler rund 440.000 Euro gekostet, die Kosten des Verfassungsschutzes nicht eingerechnet.
Staatsbesuch von König Charles kostete Steuerzahler 440.000 Euro Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen