Scholz spricht vor EU-Parlament in Straßburg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 9. Mai vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen.
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Kategorie: Politik Inland
Ramelow präzisiert Asylvorstoß
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen jüngsten Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern verteidigt und präzisiert.
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SPD dämpft Erwartungen an finanzielle Hilfen beim Flüchtlingsgipfel
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des Bundes gedämpft.
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Habeck will „Brückenstrompreis“ von sechs Cent
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt.
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Grüne widersprechen Lindner-Forderung nach Zäunen an EU-Außengrenze
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit „Zäunen“ zu schützen.
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ZDF-Politbarometer: SPD legt zu – Immer weniger mit Ampel zufrieden
Die SPD können als einzige Regierungspartei in der aktuellen Wählergunst zulegen.
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Zufriedenheit mit Ampel-Regierung sinkt auf Tiefstand
Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer Ampel-Regierung ist laut einer Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken.
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Länder wollen Änderungen bei Lauterbachs Klinikreform
Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) trifft auf neue, große Widerstände.
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Haßelmann bekräftigt Forderung nach mehr Hilfen bei Heizungen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch verteidigt.
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Lindner für EU-Grenzschutz notfalls auch mit „Zäunen“
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Begrenzung irregulärer Migration“ aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung des europäischen Grenzschutzes vorstellen.
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Union will Verteidigungsetaterhöhung um jährlich 10 Milliarden
Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat.
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Faeser drängt auf schärfere EU-Asylpolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame europäische Asylsystem entsprechend zu reformieren.
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Länder drängen auf höhere Entschädigungen bei Zug-Verspätungen
Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen.
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Wirtschaft drängt zu raschem Aufbau von CO2-Entnahme-Industrie
Klimaforscher und Wirtschaftsvertreter drängen zu einem raschen Aufbau einer CO2-Entnahme-Industrie in Europa, um die Erderwärmung zu bremsen und nicht hinter die USA zurückzufallen.
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