SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des Bundes gedämpft.
SPD dämpft Erwartungen an finanzielle Hilfen beim Flüchtlingsgipfel Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt.
Habeck will „Brückenstrompreis“ von sechs Cent Weiterlesen »
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit „Zäunen“ zu schützen.
Grüne widersprechen Lindner-Forderung nach Zäunen an EU-Außengrenze Weiterlesen »
Die SPD können als einzige Regierungspartei in der aktuellen Wählergunst zulegen.
ZDF-Politbarometer: SPD legt zu – Immer weniger mit Ampel zufrieden Weiterlesen »
Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer Ampel-Regierung ist laut einer Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken.
Zufriedenheit mit Ampel-Regierung sinkt auf Tiefstand Weiterlesen »
Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) trifft auf neue, große Widerstände.
Länder wollen Änderungen bei Lauterbachs Klinikreform Weiterlesen »
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch verteidigt.
Haßelmann bekräftigt Forderung nach mehr Hilfen bei Heizungen Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Begrenzung irregulärer Migration“ aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung des europäischen Grenzschutzes vorstellen.
Lindner für EU-Grenzschutz notfalls auch mit „Zäunen“ Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame europäische Asylsystem entsprechend zu reformieren.
Faeser drängt auf schärfere EU-Asylpolitik Weiterlesen »
Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat.
Union will Verteidigungsetaterhöhung um jährlich 10 Milliarden Weiterlesen »
Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen.
Länder drängen auf höhere Entschädigungen bei Zug-Verspätungen Weiterlesen »
Klimaforscher und Wirtschaftsvertreter drängen zu einem raschen Aufbau einer CO2-Entnahme-Industrie in Europa, um die Erderwärmung zu bremsen und nicht hinter die USA zurückzufallen.
Wirtschaft drängt zu raschem Aufbau von CO2-Entnahme-Industrie Weiterlesen »
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises für die Einheit Europas.
Wagenknecht kritisiert Verleihung des Karlspreises an Selenskyj Weiterlesen »
Der Mangel an Antibiotika für Kinder zeigt sich nun auch in den Kliniken, die normalerweise besser mit Medikamenten versorgt sind als die Arztpraxen.
Antibiotika für Kinder auch in Kliniken knapp Weiterlesen »
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