Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises für die Einheit Europas.
Wagenknecht kritisiert Verleihung des Karlspreises an Selenskyj Weiterlesen »
Um die Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr zu beschleunigen, sollen die Inspekteure der einzelnen Organisationsbereiche künftig mehr Verantwortung für Rüstungsprojekte tragen.
Generalinspekteur delegiert Verantwortung bei Rüstungsbeschaffung Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, hält die Zusammenlegung von Hauptschulen mit anderen Schulformen zu Sekundarschulen für einen Fehler.
Lehrerverband nennt Hauptschul-Abschaffung „fatalen Fehler“ Weiterlesen »
Der Mangel an Antibiotika für Kinder zeigt sich nun auch in den Kliniken, die normalerweise besser mit Medikamenten versorgt sind als die Arztpraxen.
Antibiotika für Kinder auch in Kliniken knapp Weiterlesen »
In das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind trotz zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kaum Anregungen und Vorschläge der Verbände und Verbraucherschützer eingeflossen.
Wirtschaftsministerium erhielt 88 Stellungnahmen zum Heiz-Gesetz Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben.
Ramelow will Asylbewerber nach drei Jahren pauschal anerkennen Weiterlesen »
Nach Meldungen, wonach der Immobilienkonzern Vonovia wegen zu schwacher Stromnetze Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen kann, hat die FDP Zweifel zur Belastbarkeit des Stromnetzes hinsichtlich der geplanten Heizungsnovelle geäußert.
FDP zweifelt an Belastbarkeit des Stromnetzes für Wärmepumpen Weiterlesen »
Auf seiner Afrikareise hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die G20 ausgesprochen.
Scholz will Afrikanische Union in die G20 aufnehmen Weiterlesen »
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Forderung der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und von AfD-Politikern nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland abgelehnt.
Ukrainischer Botschafter kritisiert Wagenknecht und AfD Weiterlesen »
Im Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag deutlich mehr Hilfen für ärmere Haushalte.
Grüne wollen bei Heizungstausch mehr Geld für ärmere Haushalte Weiterlesen »
Trotz des stetig zunehmenden Fachkräftemangels sind die Deutschen in der Frage einer möglichen Anwerbung von entsprechend qualifizierten Ausländern gespalten.
Deutsche bei Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland gespalten Weiterlesen »
Die Steuerschätzung in der kommenden Woche wird der Ampelkoalition wohl kaum neue finanzielle Spielräume bringen.
Steuerschätzung bringt keinen neuen finanziellen Spielraum Weiterlesen »
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt die SPD in der Hansestadt laut Infratest auf 30 Prozent, ein Punkt weniger als Mitte April.
Infratest: SPD liegt zehn Tage vor Bremen-Wahl vor CDU Weiterlesen »
Der Verbraucherverband „Foodwatch“ hat den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel zu verbieten, gegen Kritik verteidigt.
Foodwatch verteidigt Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel Weiterlesen »
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