Esken will Firmengewinne genauer prüfen lassen
SPD-Chefin Saskia Esken will wegen der hohen Inflation Firmengewinne genauer prüfen lassen.
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Kategorie: Politik Inland
SPD-Politiker macht Mafia für Kokain-Schwemme verantwortlich
Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht die italienische Mafia Ndrangheta für eine „Kokain-Schwemme“ und für Geldwäsche in Deutschland verantwortlich.
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Militärexperte widerspricht Kreml-Darstellung des Drohnenvorfalls
Der Militärexperte Carlo Masala hat die russische Darstellung einer ukrainischen Drohnenattacke auf Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen.
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Steuerberaterkammer rät zu Einsprüchen bei Grundsteuer
Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, hat Grundstückseigentümern geraten, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen.
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Gauck vergleicht Russland mit Deutschland nach Erstem Weltkrieg
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Russland mit dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg verglichen.
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CDU-Thüringen spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat aus
Die CDU Thüringen hat sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union bei der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen.
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Grundsteuererklärung für 10.000 Bundesliegenschaften verspätet
Der Bund schafft es nicht, die geforderten Grundsteuererklärungen für eigene Gebäude und Grundstücke pünktlich abzugeben.
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FDP will Georgien als sicheren Herkunftsstaat einstufen
Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen.
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DIHK warnt Scholz vor „belehrendem Auftreten“ in Afrika
Die deutsche Wirtschaft hat die an diesem Donnerstag beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kenia und Äthiopien begrüßt, ihn aber vor belehrendem Auftreten gewarnt.
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CDU erwartet von Scholz Impuls für EU-Investitionen in Afrika
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich bei seiner an diesem Donnerstag beginnenden Reise nach Kenia und Äthiopien für mehr europäische Investitionen einzusetzen.
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FDP wirft Habeck falsche Berechnungen im Heizungsgesetz vor
Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Berechnungsgrundlagen für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) offenzulegen und wirft ihm falsche Zahlen vor.
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Arbeitgeberverband kritisiert neue EU-Lohntransparenz-Richtlinie
Der Arbeitgeberverband BDA sieht in der EU-Richtlinie für mehr Lohntransparenz keine wirkungsvolle Maßnahme gegen Lohnungleichheit und kritisiert eine wachsende Kontrollbürokratie.
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Europaabgeordnete der Grünen gegen Faesers Asyl-Pläne
Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab.
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Linke kritisiert pauschale Energiehilfen für Krankenhäuser
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, hat die vom Kabinett beschlossene Auszahlungsweise für Energiehilfen an Krankenhäuser kritisiert.
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