Der Militärexperte Carlo Masala hat die russische Darstellung einer ukrainischen Drohnenattacke auf Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen.
Militärexperte widerspricht Kreml-Darstellung des Drohnenvorfalls Weiterlesen »
Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, hat Grundstückseigentümern geraten, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen.
Steuerberaterkammer rät zu Einsprüchen bei Grundsteuer Weiterlesen »
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Russland mit dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg verglichen.
Gauck vergleicht Russland mit Deutschland nach Erstem Weltkrieg Weiterlesen »
Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen.
FDP will Georgien als sicheren Herkunftsstaat einstufen Weiterlesen »
Die deutsche Wirtschaft hat die an diesem Donnerstag beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kenia und Äthiopien begrüßt, ihn aber vor belehrendem Auftreten gewarnt.
DIHK warnt Scholz vor „belehrendem Auftreten“ in Afrika Weiterlesen »
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich bei seiner an diesem Donnerstag beginnenden Reise nach Kenia und Äthiopien für mehr europäische Investitionen einzusetzen.
CDU erwartet von Scholz Impuls für EU-Investitionen in Afrika Weiterlesen »
Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Berechnungsgrundlagen für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) offenzulegen und wirft ihm falsche Zahlen vor.
FDP wirft Habeck falsche Berechnungen im Heizungsgesetz vor Weiterlesen »
Der Arbeitgeberverband BDA sieht in der EU-Richtlinie für mehr Lohntransparenz keine wirkungsvolle Maßnahme gegen Lohnungleichheit und kritisiert eine wachsende Kontrollbürokratie.
Arbeitgeberverband kritisiert neue EU-Lohntransparenz-Richtlinie Weiterlesen »
Die CDU Thüringen hat sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union bei der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen.
CDU-Thüringen spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat aus Weiterlesen »
Der Bund schafft es nicht, die geforderten Grundsteuererklärungen für eigene Gebäude und Grundstücke pünktlich abzugeben.
Grundsteuererklärung für 10.000 Bundesliegenschaften verspätet Weiterlesen »
Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab.
Europaabgeordnete der Grünen gegen Faesers Asyl-Pläne Weiterlesen »
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, hat die vom Kabinett beschlossene Auszahlungsweise für Energiehilfen an Krankenhäuser kritisiert.
Linke kritisiert pauschale Energiehilfen für Krankenhäuser Weiterlesen »
Der Staat könnte durch die von der Bundesregierung geplante erste Stufe der Cannabis-Legalisierung stärker profitieren als bislang angenommen.
Cannabis-Legalisierung könnte Staat um eine Milliarde entlasten Weiterlesen »
Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sieht Tätigkeiten der Mafia in Deutschland vor allem bei der Geldwäsche und weniger bei andere Verbrechensarten.
Bayerns Innenminister sieht Mafia vor allem bei Geldwäsche aktiv Weiterlesen »
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