Bundesrat will Heizungsgesetz in zentralen Punkten abändern
Die Länder wollen über den Bundesrat das geplante Gebäudeenergiegesetz an zentralen Stellen abändern.
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Kategorie: Politik Inland
Bundestag will NS-Mahnmal für verfolgte Zeugen Jehovas schaffen
Der Bundestag will den von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ein Denkmal widmen.
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Grüne rechnen mit langem Kampf gegen italienische Mafia
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität trotz der heutigen Großrazzien gegen die italienische Mafia mit etwa 30 Festnahmen in Deutschland noch nicht gebannt.
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Linke bezeichnet Faeser-Vorschlag als Abschaffung des Asylrechts
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den jüngsten Vorstoß der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Asylverfahren scharf kritisiert.
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Bundeskabinett beschließt Neuausrichtung der Sahel-Politik
Das Bundeskabinett hat eine letztmalige Verlängerung des Minusma-Einsatzes der Bundeswehr in Mali beschlossen.
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Stella Assange will mehr Unterstützung von Bundesregierung
Stella Assange, Ehefrau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, fordert mehr Engagement der Bundesregierung im Fall ihres Mannes.
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Faeser lobt europäische Operation gegen italienische Mafia
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Polizei-Operation gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta gelobt.
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Verkehrsministerium startet neuen Förderaufruf für Radfernwege
Das Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Aufruf für die Förderung von Radfernwegen gestartet.
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Windenergieverband kritisiert Brandenburger Denkmalschutzpläne
Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf des Potsdamer Kabinetts für ein neues Denkmalschutzgesetz.
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Selenskyj kommt am 13. Mai nach Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am 13. Mai nach Berlin.
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Berlins Bildungssenatorin plant neue Maßnahmen gegen Lehrermangel
Die neue Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will neue Wege gehen, um den Lehrermangel in Berlin zu beheben.
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Michael Roth hofft auf Ablösung von Erdogan
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hofft auf einen Sieg des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei am 14. Mai.
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Kommunen kritisieren FDP-Pläne zur Verwaltungsdigitalisierung
Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik.
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Linken-Chef wirft Wagenknecht „hilflose Erpressungsversuche“ vor
Linken-Chef Martin Schirdewan hat Äußerungen von Sahra Wagenknecht, bei einer personellen und inhaltlichen Neuausrichtung der Linken auf die Gründung einer neuen Partei zu verzichten, als „hilflose Erpressungsversuche“ kritisiert.
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