Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konkrete Vorschläge, wie er den Personalmangel bei der Bundeswehr beheben will.
CDU für „Jahrhundertreform“ gegen Bundeswehr-Personalmangel Weiterlesen »
Das Verteidigungsministerium rechnet aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro.
Bundeswehr-Personalkosten steigen um 3,1 Milliarden Euro Weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), zurückgewiesen, die das Sondervermögen für die Bundeswehr auffüllen will, wenn es verbraucht ist.
Grüne gegen Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens Weiterlesen »
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn zu Konsequenzen aus der Überlastung beim Start des Deutschlandtickets aufgerufen.
Fahrgastverband fordert DB zum Ausbau von Serverkapazitäten auf Weiterlesen »
Der Standort Deutschland stagniert im internationalen Vergleich bei der Innovationsfähigkeit.
BDI-Studie: Deutschland wenig innovationsfähig Weiterlesen »
Die Monopolkommission, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat sich in einem Kurzgutachten gegen die Einführung einer so genannten „Datenmaut“ ausgesprochen.
Monopolkommission rät von EU-Datenmaut ab Weiterlesen »
Die Aktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben sich nach einem gemeinsamen Treffen zufrieden gezeigt.
Wissing und „Letzte Generation“ zufrieden mit Treffen Weiterlesen »
Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren.
159 NRW-Kommunen meldeten Überlastung von Flüchtlingsunterkünften Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), begrüßt die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu möglichen Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union.
EVP sieht Chance auf gemeinsame EU-Asylpolitik Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat kein Verständnis für das Treffen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Vertretern der „Letzten Generation“.
CDU kritisiert Wissings Treffen mit „Letzter Generation“ Weiterlesen »
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), hält eine mögliche Freilassung von Julian Assange für „ein gutes und wichtiges Signal für die Pressefreiheit“.
Roth spricht sich für Freilassung von Assange aus Weiterlesen »
Die Finanzminister von Bund und Ländern gehen davon aus, dass Deutschland 2023 die EU-Schuldenvorgaben einhalten wird.
Bund und Länder rechnen mit Einhaltung von EU-Schuldenregeln Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Europa seine Förderprogramme für grüne Technologien ausweiten soll.
Weil will mehr Förderung für grüne Technologien Weiterlesen »
73 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bürgermeister nicht auf die Forderungen der „Letzten Generation“ eingehen sollten.
Mehrheit gegen Unterstützung der „Letzten Generation“ Weiterlesen »
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