Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), begrüßt die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu möglichen Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union.
EVP sieht Chance auf gemeinsame EU-Asylpolitik Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat kein Verständnis für das Treffen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Vertretern der „Letzten Generation“.
CDU kritisiert Wissings Treffen mit „Letzter Generation“ Weiterlesen »
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), hält eine mögliche Freilassung von Julian Assange für „ein gutes und wichtiges Signal für die Pressefreiheit“.
Roth spricht sich für Freilassung von Assange aus Weiterlesen »
Die Finanzminister von Bund und Ländern gehen davon aus, dass Deutschland 2023 die EU-Schuldenvorgaben einhalten wird.
Bund und Länder rechnen mit Einhaltung von EU-Schuldenregeln Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Europa seine Förderprogramme für grüne Technologien ausweiten soll.
Weil will mehr Förderung für grüne Technologien Weiterlesen »
73 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bürgermeister nicht auf die Forderungen der „Letzten Generation“ eingehen sollten.
Mehrheit gegen Unterstützung der „Letzten Generation“ Weiterlesen »
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet das neu eingeführte Deutschlandticket sowie ein generelles Tempolimit.
Umfrage: Mehrheit für Deutschlandticket und Tempolimit Weiterlesen »
Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nachgelassen.
Forsa: SPD verliert weiter – Grüne und AfD gleichauf Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die Flüchtlingspolitik falsch zu informieren.
Landkreise werfen Faeser Falschinformation vor Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs eine Zielsetzung zum weltweiten Ausbau von Erneuerbaren Energien gefordert.
Baerbock fordert weltweite Zielsetzung für Erneuerbare Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verabschiedet sich offenbar von der Idee, eine staatliche Wasserstoff-Netzgesellschaft zu gründen.
Habeck rückt von staatlicher Wasserstoff-Netzgesellschaft ab Weiterlesen »
NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt.
NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt Weiterlesen »
Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker haben seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar zugenommen.
Bericht: Immer mehr Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Plänen seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises eine Absage erteilt.
Lindner lehnt Industriestrompreis als „ökonomisch unklug“ ab Weiterlesen »
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