NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt
NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt.
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Kategorie: Politik Inland
Bericht: Immer mehr Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker
Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker haben seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar zugenommen.
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Lindner lehnt Industriestrompreis als „ökonomisch unklug“ ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Plänen seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises eine Absage erteilt.
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„Letzte Generation“ pocht auf „Gesellschaftsrat“
Aimée van Baalen, Aktivistin und Sprecherin der „Letzten Generation“, hat vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Einberufung eines „Gesellschaftsrates“ als wichtigstes Ziel der Protestgruppe hervorgehoben.
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Publizist Dirk Oschmann für „Ostquote“ bei Führungskräften
Der Literaturwissenschaftler und Publizist Dirk Oschmann spricht sich für die Einführung einer „Ostquote“ bei Führungskräften aus.
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Gemeindebund fordert neue Wege bei Fachkräftezuwanderung
Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, neue Wege zu gehen, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern.
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GEW: Geflüchtete Kinder brauchen sofort nach Ankunft Schulplatz
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert angesichts der hohen Zahl an unbeschulten, geflüchteten Kindern in Deutschland die Gewährleistung eines Schulplatzes ab Tag eins nach der Ankunft.
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Drogenbeauftragter beklagt Missstände bei Glücksspiel-Regulierung
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), wirft den Bundesländern ein Totalversagen bei der Regulierung und Kontrolle des Glücksspiels vor.
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Blienert warnt Bayern vor Blockade von Cannabis-Modellversuchen
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren.
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„Revolutionäre“ 1.-Mai-Demo bleibt weitgehend friedlich
An der traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Berlin hat am Montagabend eine fünfstellige Zahl an Personen teilgenommen.
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Boris Palmer kündigt Auszeit an – Berichte über Grünen-Austritt
Nach dem Streit um Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an der Frankfurter Goethe-Universität hat dieser eine Auszeit angekündigt.
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Opposition kritisiert Ampel-Position zu EU-Asylreform
Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst.
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Kommunen fühlen sich beim Flüchtlingsthema alleingelassen
Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald nicht mehr zu schaffen sein wird.
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NRW-SPD-Chef warnt vor Nacheiferung der Grünen
Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen.
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