Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren.
Blienert warnt Bayern vor Blockade von Cannabis-Modellversuchen Weiterlesen »
An der traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Berlin hat am Montagabend eine fünfstellige Zahl an Personen teilgenommen.
„Revolutionäre“ 1.-Mai-Demo bleibt weitgehend friedlich Weiterlesen »
Nach dem Streit um Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an der Frankfurter Goethe-Universität hat dieser eine Auszeit angekündigt.
Boris Palmer kündigt Auszeit an – Berichte über Grünen-Austritt Weiterlesen »
Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst.
Opposition kritisiert Ampel-Position zu EU-Asylreform Weiterlesen »
Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald nicht mehr zu schaffen sein wird.
Kommunen fühlen sich beim Flüchtlingsthema alleingelassen Weiterlesen »
Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen.
NRW-SPD-Chef warnt vor Nacheiferung der Grünen Weiterlesen »
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich gegen Pläne der Berliner Ampel-Koalition ausgesprochen, die Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen abschließen zu lassen.
Kieler Sozialministerin gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen Weiterlesen »
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen – hält dies aber nicht für realistisch.
Wagenknecht will „völlige Neuaufstellung“ der Linken Weiterlesen »
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, drängt auf Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
BA drängt auf Nachbesserungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern dafür, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten.
Auch Woidke will Liste sicherer Herkunftsländer erweitern Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht damit, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den nächsten Jahren wieder spürbar steigen wird.
Scholz erwartet langfristig keine steigende Arbeitslosigkeit Weiterlesen »
Linken-Chef Martin Schirdewan will Leiharbeiter mit einer „Prekaritätsentschädigung“ vor Kündigung schützen.
Linke will „Prekaritätsentschädigung“ für Leiharbeiter Weiterlesen »
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Forderungen aus ihrer Partei nach der Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Skepsis.
Dreyer kritisiert politische Forderungen nach Vier-Tage-Woche Weiterlesen »
In der Diskussion um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja Minister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen auf.
CDU fordert Entlassung von Habecks Staatssekretär Graichen Weiterlesen »
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