Ampel einigt sich auf beschleunigte Asylverfahren an EU-Außengrenze
Die Ampel hat sich auf beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geeinigt.
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Kategorie: Politik Inland
Union für EU-Binnengrenzkontrollen als „Ultima Ratio“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich in der Debatte über eine Reform des EU-Asylsystems für Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel aus.
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Weber fordert EU-Einsatz im Mittelmeer
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert größere Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
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NRW-Verkehrsminister zufrieden mit Vorverkauf des 49-Euro-Tickets
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält das 49-Euro-Ticket schon jetzt für einen Erfolg für den Klimaschutz.
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Debatte über sichere Herkunftsstaaten nimmt wieder Fahrt auf
In die Diskussion um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem für den 10. Mai anberaumten Flüchtlingsgipfel wieder Bewegung.
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Geywitz gegen kurzfristige Fördergeld-Erhöhung für Wohnungsneubau
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den Hoffnungen der Bauwirtschaft auf eine kurzfristige Erhöhung der Fördergelder für den Wohnungsneubau einen Dämpfer erteilt.
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Grüne fordern Aktionsplan für mehr Tarifbindung
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen Aktionsplan für mehr Tarifbindung.
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Faeser kritisiert Dominanz von Männern in Sportverbänden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine stärkere Vertretung von Frauen im Sport.
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Gemeindebund verlangt „Neustart“ in Migrationspolitik
Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen „Neustart“ in der Flüchtlingspolitik.
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Göring-Eckardt mahnt Grüne zu mehr Interesse an Ostdeutschland
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft ihre Partei zu größerer Aufmerksamkeit für die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland auf.
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Ampel will am Endlager-Suchgesetz festhalten
Die Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP im deutschen Bundestag wollen aus der massiven Zielverfehlung bei der Endlagersuche keine gesetzlichen Konsequenzen ziehen.
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Bauministerin will möblierte Vermietung begrenzen
Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird.
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Pro Asyl fordert bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Sudan ausgesprochen.
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FDP erwartet fünfmal höhere Kosten für Wärmewende als Habeck
Die FDP-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die Umsetzung des geplanten Verbotes von neuen Gas- und Öl-Heizungen die Haushalte in Deutschland knapp fünfmal so viel kosten würde wie vom Wirtschaftsministerium veranschlagt.
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