Top-Ökonomen kritisieren Ampel-Pläne zur Fachkräfte-Einwanderung
Forscher kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das nun im Bundestag beraten wird.
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Kategorie: Politik Inland
Rhein will an Verbrenner festhalten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Abkehr vom durch die EU beschlossenen Aus für Verbrennermotoren gefordert und vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von chinesischer Batterietechnik gewarnt.
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Polizei rechnet mit 15.000 Teilnehmern bei 1.-Mai-Demo
Bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ in Berlin rechnet die Polizei in diesem Jahr mit 15.000 Teilnehmern.
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Geywitz signalisiert Kompromissbereitschaft bei Gasheizungen
Im Streit um den Entwurf des Heizungsgesetzes zeigt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Kompromissbereitschaft gegenüber Forderungen der FDP.
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Ampel startet Förderprogramm für Kleinstbetriebe
Die Ampel-Koalition hat ein neues millionenschweres Förderprogramm auf den Weg gebracht, um Klein- und Kleinstunternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise zu entlasten.
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Lindner gegen „einseitige Kommunikation in Richtung Wärmepumpe“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, den Verkauf der Klimasparte des Familienunternehmens Viessmann an den US-Konzern Carrier Global nicht einfach abzuhaken.
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SPD-Fraktion will weitreichende Änderungen am Heizungsgesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen ändern.
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Verteidigungs- und Entwicklungsetat sollen nicht gleich wachsen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eingeräumt, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gegen die Verabredung im Koalitionsvertrag nicht mit den Ausgaben für Verteidigung Schritt halten werden.
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Geywitz wirbt um freiwilligen Austausch von Öl- und Gasheizungen
In der Debatte um das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat Bauministerin Klara Geywitz die Verbraucher dazu aufgerufen, alte Heizungen freiwillig zu tauschen.
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Ukrainischer Botschafter bittet um weitere Flugabwehrsysteme
Kurz vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der Ukraine hat der Botschafter des Landes in Berlin, Oleksii Makeiev, mehr militärische Unterstützung von Deutschland gefordert.
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Grüne wollen Anspruch auf Balkon-Solaranlagen für Mieter
Die Grünen wollen die Installation und den Betrieb von Balkon- oder Steckersolargeräten deutlich vereinfachen.
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Lindner will erneute Goldverkäufe des IWF verhindern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt weitere Goldverkäufe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab und wendet sich damit gegen eine Initiative von Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Brasilien.
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Kinderärzteverband fürchtet Verschärfung des Medikamentenmangels
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnt vor einem noch gravierenderen Mangel an Medikamenten für Kinder im nächsten Herbst und Winter als im vergangenen Jahr.
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Heil rechnet nicht mit Wegfall von Arbeitsplätzen wegen KI
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet damit, dass in Deutschland in der Gesamtsumme keine Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz (KI) vernichtet werden.
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