Habeck offen für Änderungen am Gebäudeenergiegesetz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit mit der FDP kompromissbereit.
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Kategorie: Politik Inland
Bahn fehlen in Baden-Württemberg Milliarden für Sanierungen
Bei der Deutschen Bahn (DB) in Baden-Württemberg klafft eine Investitionslücke von mehr als acht Milliarden Euro.
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CDU will Grenzkontrollen innerhalb der EU
In der aktuellen Migrationskrise fordert die Union eine Ausweitung der Grenzkontrollen.
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Baden-Württembergs Umweltministerin erwartet Windkraft-Boom
Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) erwartet beim Ausbau der Windkraft in den nächsten Jahren einen Boom im Land.
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Scholz lobt Bundeswehr für Evakuierung aus dem Sudan
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bundeswehr für die Evakuierung aus dem Sudan gelobt.
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Besetzung von Autobahn-Chefposten verzögert sich
Bei der bundeseigenen Autobahngesellschaft verzögert sich die Besetzung des Chefpostens weiter.
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Klein für Entzug von Welterbe-Status für Wittenberger Kirche
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, der Stadtkirche Wittenberg den Status als Unesco-Welterbe zu entziehen.
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SPD und Grüne wollen Nachbesserungen bei Heizungsförderungen
Die SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf Änderungen an den Gesetzentwürfen zur Wärmewende.
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CDU will Faesers Social-Media-Konten überprüfen lassen
Die CDU will die Social-Media-Konten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überprüfen lassen.
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Bericht: Weiter hohe Aktivität russischer Spione
Die Enttarnung und die Ausweisung von mindestens 35 russischen Geheimdienstoffizieren aus Moskaus Botschaft in Berlin wird wohl zu keinem Rückgang der Spionagetätigkeit in Deutschland führen.
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Gremium fordert strengere Sicherheitschecks bei Geheimdiensten
Das Parlamentarischen Kontrollgremium fordert die Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen.
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NRW-Verfassungsschutz fürchtet türkische Einflussnahme
Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern nehmen vor der Wahl Mitte Mai die Versuche der türkischen Regierung zu, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen.
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FDP will Bundeswehr für ausländische Bewerber öffnen
Die FDP fordert eine Personaloffensive für die Bundeswehr und will dabei die Truppe für ausländische Bewerber öffnen.
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SPD-Politiker fordert Verbot personalisierter Werbung
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller fordert wegen der großen technischen Fortschritte bei der Verwendung künstlicher Intelligenz (KI) ein Verbot von personalisierter Online-Werbung.
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