Forstwirtschaft kritisiert Verbot reiner Holzheizungen
Deutschlands Forstwirtschaft stemmt sich gegen die geplanten Hürden für Holzheizungen im Gebäudeenergiegesetz.
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Kategorie: Politik Inland
Ataman will weitreichendere Maßnahmen gegen Racial Profiling
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling kritisiert.
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Linke will Mindestlohn an Managergehälter knüpfen
Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai einen verpflichtenden Mindestlohn gefordert, der sich im Verhältnis 1:20 an den Gehältern von Vorstandschefs deutscher Großkonzerne orientiert.
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Rüstungsindustrie begrüßt Reformpläne für das Beschaffungswesen
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, hat die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch erlassenen neuen Regeln zur Beschleunigung des Beschaffungswesens begrüßt.
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Grüne dringen auf Einführung von Bildungszeit
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, hat die FDP aufgefordert, die Blockade bei der Einführung einer Bildungszeit aufzugeben.
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Esken pocht auf sozialverträgliche Gestaltung von Klimaschutz
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Ampelkoalition zu einer sozialverträglichen Klimaschutzpolitik aufgerufen.
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Luftwaffen-Inspekteur dringt auf schnellen Kauf von „Arrow 3“
Angesichts des Ukraine-Kriegs dringt der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, auf die rasche Beschaffung des Luftabwehrsystems „Arrow 3“ für die Bundeswehr.
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Schornsteinfeger-Verband gegen Pflicht zur Altersüberprüfung
Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks lehnt eine Altersüberprüfung von Hauseigentümern im Rahmen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ab.
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Vorbereitungen für Bundeswehr-Abzug aus Mali haben begonnen
Gut ein Jahr vor dem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali haben die Soldaten dort mit den Vorbereitungen für den Abzug begonnen.
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Selbstbestimmungsgesetz erreicht Ressortabstimmung
Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dem die Ampel-Regierung das „Transsexuellengesetz“ ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht.
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CDU hält AfD-Aussagen zu Wegner-Wahl für „durchschaubar“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde.
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Nach Todesurteil: Union fordert Maßnahmen gegen Iran
Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran, ruft die Union die Bundesregierung auf, schärfere Maßnahmen zu ergreifen.
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Grüne fürchten Eskalation des Taiwan-Konflikts
Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer zu großen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China mit Blick auf den sich zuspitzenden Taiwan-Konflikt gewarnt.
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Ampel uneins über Höhe des Existenzminimums für Kinder
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals dargelegt, um welche Punkte sich der Streit der Ampel-Koalitionäre über die Kindergrundsicherung dreht.
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