Das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch das Oberste Gericht im Iran hat in Berlin Empörung und den Ruf nach Verhandlungen mit dem Mullah-Regime ausgelöst.
Michael Roth fordert Verhandlungen mit Regime im Iran Weiterlesen »
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach dem Koalitionsausschuss vom Mittwoch ein positives Fazit gezogen, aber auch Selbstkritik geäußert.
Grüne und SPD hoffen nach Koalitionsausschuss auf weniger Streit Weiterlesen »
Nach der Rettungsaktion der Bundeswehr im Sudan zieht der verantwortliche Generalmajor, Dirk Achim Faust, ein positives Fazit.
Bundeswehr zieht nach Sudan-Einsatz positives Fazit Weiterlesen »
Eine deutliche Mehrheit der Bürger sieht bei der finanziellen und personellen Ausstattung in den deutschen Krankenhäusern Defizite.
Umfrage: Mehrheit sieht bei Krankenhaus-Ausstattung Defizite Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung seiner geplanten Krankenhausreform.
Lauterbach wirbt für Krankenhausreform Weiterlesen »
Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch gezeigt, dass die neuen Regeln bereits 2024 auf dem Arbeitsmarkt zu spüren sein werden.
Heil rechnet 2024 mit stärkerer Fachkräfteeinwanderung Weiterlesen »
Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte Land.
Ampelkoalition uneins über Afghanistan-Politik Weiterlesen »
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, warnt vor einem Verbot der Viessmann-Übernahme.
ZEW gegen Verbot von Viessmann-Übernahme Weiterlesen »
Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, mehr für die Heizungsindustrie in Deutschland zu tun.
Union drängt auf Stärkung der Heizungsindustrie in Deutschland Weiterlesen »
Die Unionsfraktion hat die Besetzung der Kommission scharf kritisiert, die eine Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen prüfen soll.
Union für Kirchenvertreter in Kommission zu Paragraf 218 Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, erwartet grünes Licht für die Übernahme der Klimatechniksparte von Heizungshersteller Viessmann durch einen US-Konzern.
Monopolkommission erwartet grünes Licht für Viessmann-Übernahme Weiterlesen »
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen.
Bovenschulte drängt auf mehr Geld für Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die bisherige Bilanz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt.
100-Tage-Bilanz: Strack-Zimmermann lobt Pistorius Weiterlesen »
Nach knapp 100 Tagen im Amt sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bei Verteidigungsminister Boris Pistorius „mehr Schein als Sein“.
100-Tage-Bilanz: Union sieht bei Pistorius „mehr Schein als Sein“ Weiterlesen »
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