Gauck fürchtet gesellschaftliche Kluft in Deutschland
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sorgt sich um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie in Deutschland.
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Kategorie: Politik Inland
Buschmann mahnt zu Vorgehen gegen Hetzreden türkischer Politiker
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Länder dazu aufgerufen, wo nötig gegen hetzerische Reden türkischer Politiker in Deutschland vor den Wahlen am 14. Mai einzuschreiten.
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Apotheker-Verbände beklagen Antibiotika-Engpässe
Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Regina Overwiening, hat die mangelhafte Versorgung mit Antibiotika beklagt.
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Viessmann verteidigt Verkauf von Klima-Sparte
Der Chef des Heizungsbauers Viessmann, Max Viessmann, hat den Verkauf der Klimatechniksparte an den US-Konkurrenten Carrier Global verteidigt.
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Berlins Kultursenator Lederer zieht sich aus Spitzenpolitik zurück
Nach seiner Amtszeit als Berliner Kultursenator will sich Klaus Lederer aus der Spitzenpolitik zurückziehen.
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Kritik an Bundesregierung nach Todesurteil gegen Deutsch-Iraner
Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran hat seine Tochter Gazelle die Bundesregierung und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert.
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Bundesregierung erwartet von Maut-Ausweitung 31 Milliarden Euro
Die Bundesregierung rechnet mit zweistelligen Milliardeneinnahmen aus der von der Ampel-Koalition geplanten Reform der Lkw-Maut.
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Erneute Cyberattacke auf IT-Dienstleister von Krankenkassen
Einer der größten IT-Dienstleister für die gesetzlichen Krankenkassen ist erneut Opfer einer Cyberattacke geworden.
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Bundestag billigt Evakuierungseinsatz im Sudan
Der Bundestag hat den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan nachträglich genehmigt.
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Verkehrsministerium fördert weitere Wasserstoff-Modellregionen
Das Bundesverkehrsministerium fördert drei weitere Regionen zur Umsetzung regional integrierter Wasserstoffkonzepte.
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Grüne wollen Nachbesserungen bei neuen EU-Fiskalregeln
Die Grünen im Bundestag haben den am Mittwoch vorgestellten Gesetzesentwurfs der EU-Kommission zur Reform der EU-Fiskalregeln positiv bewertet, aber auch Nachbesserungen angemahnt.
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Fratzscher sieht Chancen in Viessmann-Übernahme
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Verkauf der Heiztechnik-Sparte von Viessmann an einen US-Konkurrenten begrüßt.
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FDP will Ländern keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die FDP den Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund eine klare Absage erteilt.
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Linken-Chef kritisiert Habecks „Planlosigkeit“
Linken-Chef Martin Schirdewan hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um den Verkauf des Wärmepumpengeschäfts von Viessmann an einen US-Konzern scharf attackiert.
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