Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat die CDU-Pläne zur Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung als „Rentenkürzung durch die Hintertür“ kritisiert.
CDU-Pläne: Verdi fürchtet „Rentenkürzung durch die Hintertür“ Weiterlesen »
Die FDP drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung, um Kostensteigerungen einzudämmen.
FDP will Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, wegen ihres Heizungsgesetzes mit verantwortlich für einen möglichen Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte an einen US-Konzern zu sein.
Spahn gibt Ampel Mitschuld an möglichem Viessmann-Teilverkauf Weiterlesen »
Das Auswärtige Amt hat die Ankündigung eines Waffenstillstandes in Sudan begrüßt.
Auswärtiges Amt begrüßt angekündigten Waffenstillstand in Sudan Weiterlesen »
Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, bei der geplanten Reform des Euro-Stabilitätspaktes feste Ziele für den Schuldenabbau durchzusetzen.
EU-Kommission plant keine festen Schuldenabbauziele Weiterlesen »
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit eine Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde hinaus.
Gesundheitsministerium prüft Ausweitung von Überkreuzorganspenden Weiterlesen »
Die Bundesregierung erhöht die sei 2003 bestehenden jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von aktuell 13 Millionen Euro auf künftig 22 Millionen Euro.
Regierung erhöht jährliche Leistungen an Zentralrat der Juden Weiterlesen »
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sich mit dem jüngst aufgedeckten Datenleck im Geschäftsbereich des NRW-Schulministeriums befasst.
NRW-SPD schaltet nach IT-Panne Datenschutzbeauftragte ein Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Verkehrsunfallflucht zu entkriminalisieren.
Polizeigewerkschaft gegen Entkriminalisierung von Unfallflucht Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Gefahr islamistischer Terroranschläge weiterhin als „akut“ an.
Faeser bewertet Gefahr islamistischer Terroranschläge als „akut“ Weiterlesen »
Die Bundeswehr will am Dienstagabend den sechsten und vorerst letzten Evakuierungsflug aus dem Sudan nach Jordanien durchführen.
Bundeswehr beendet Evakuierungsoperation im Sudan Weiterlesen »
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine China-Politik kritisiert.
Röttgen kritisiert Scholz für China-Politik Weiterlesen »
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerber zu verzichten.
NRW kritisiert Kürzungen bei Kursen für Flüchtlinge Weiterlesen »
Die Ampelkoalition fordert mit Blick auf eine mögliche Übernahme des Heizungsbauers Viessmann Arbeitsplatz- und Standortgarantien.
Ampelkoalition will Garantien bei möglicher Viessmann-Übernahme Weiterlesen »
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