EVP-Chef Manfred Weber (CSU) wirft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine zu unkritische Haltung gegenüber China vor.
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Angesichts drohender Ladenschließungen in deutschen Innenstädten spricht sich Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy für neue Konzepte aus und sieht mit Blick auf Ansiedlungen auch Bund und Länder in der Pflicht.
Städtetag will neue Konzepte gegen „Ladensterben“ Weiterlesen »
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sieht keine zwingende Notwendigkeit, in die Evakuierungsmaßnahmen im Sudan die Ortskräfte einzubeziehen, die mit Deutschland zusammengearbeitet haben.
Grüne sehen keine besondere Gefährdung von Ortskräften im Sudan Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium hat in der aktuellen Legislaturperiode bereits rund 1,3 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben.
Innenministerium schon mit über 1,3 Millionen Euro Beraterausgaben Weiterlesen »
Die Mehrheit der Deutschen hält die generelle Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich nicht für sinnvoll.
Mehrheit gegen Vier-Tage-Woche Weiterlesen »
Patientenschützer haben die Ampelkoalition aufgefordert, vom geplanten Heizungstausch nicht nur die über 80-Jährigen auszunehmen, sondern zusätzlich auch alle pflegebedürftigen Eigenheimbesitzer.
Patientenschützer pochen auf Ausnahmen beim Heizungsgesetz Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert mehr rechtliche Möglichkeiten für die Jagd auf Wölfe zum Schutz von Weidetieren.
Union will mehr rechtliche Möglichkeiten für Jagd auf Wölfe Weiterlesen »
Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln.
Unfallflucht soll entkriminalisiert werden Weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder wird laut einer Insa-Umfrage von den Bundesbürgern eher als geeigneter Kanzlerkandidat der Union angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz.
Söder laut Umfrage besserer Kanzlerkandidat für Union Weiterlesen »
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), will Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel stärker regulieren.
Drogenbeauftragter drängt auf Werbeverbote Weiterlesen »
Nach der Evakuierung von hunderten Deutschen aus dem Sudan startet jetzt eine Debatte um eine Evakuierung von Sudanesen, die für Deutschland gearbeitet haben.
Debatte um Evakuierung sudanischer Ortskräfte startet Weiterlesen »
Nach der Berliner SPD hat auch die CDU den Koalitionsvertrag für eine Große Koalition in der Hauptstadt gebilligt – allerdings mit deutlich größerer Mehrheit.
Auch Berliner CDU billigt GroKo in der Hauptstadt Weiterlesen »
Das Verteidigungsministerium hat den Kauf neuer Einsatzboote für das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) gestoppt.
Kampfschwimmer bekommen keine neuen Boote – Auftrag storniert Weiterlesen »
Nach den erfolgreichen Evakuierungsflügen der Bundeswehr aus dem Sudan kritisieren Teile der Opposition im Bundestag das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Planung der Operation – ein nachträgliches Mandat wird aber nicht infrage gestellt.
Bundestagsmandat für Sudan-Einsatz kommt – Trotzdem starke Kritik Weiterlesen »
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