Nach den erfolgreichen Evakuierungsflügen der Bundeswehr aus dem Sudan kritisieren Teile der Opposition im Bundestag das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Planung der Operation – ein nachträgliches Mandat wird aber nicht infrage gestellt.
Bundestagsmandat für Sudan-Einsatz kommt – Trotzdem starke Kritik Weiterlesen »
Vor den Wahlen in der Türkei fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bundesregierung auf, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ einzuleiten.
Bayerns Innenminister will Verbot der „Grauen Wölfe“ Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die verstärkten Blockaden der Gruppierung „Letzte Generation“ in Berlin scharf kritisiert.
Innenministerin kritisiert „Letzte Generation“ Weiterlesen »
Die Bundesregierung rechnet für 2023 mit einer spürbar besseren Konjunkturentwicklung als noch vor wenigen Monaten erwartet.
Regierung rechnet für 2023 mit 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum Weiterlesen »
Laut einer neuen Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit mehr.
Insa: Ampel verliert Mehrheit Weiterlesen »
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert zum Start der Berliner Protestwoche der „Letzten Generation“ eine einmonatige Präventivhaft und schnelle Freiheitsstrafen ohne Bewährung für Klimakleber.
Polizeigewerkschaft verlangt lange Präventivhaft für Klimakleber Weiterlesen »
Der britische Historiker Timothy Garton Ash wirft Altkanzlerin Angela Merkel vor, sich nach dem Beschluss zum Ende der Atomenergie von Russland und China abhängig gemacht zu haben.
Timothy Garton Ash sieht „große Fehler“ von Merkel – Lob für Kohl Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Berliner Jusos, Peter Maaß, akzeptiert das SPD-Mitgliedervotum für die Große Koalition mit der CDU, wünscht sich aber langfristig wieder ein „progressives Bündnis“ mit Linken und Grünen.
Berliner Jusos wollen GroKo „sehr kritisch begleiten“ Weiterlesen »
Digitalexperte Sascha Lobo sieht die Automatisierung durch Künstliche Intelligenz (KI) als Chance.
Sascha Lobo sieht Automatisierung durch KI als Chance Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich erleichtert über den bisherigen Verlauf der Evakuierungsmission der Bundeswehr im Sudan gezeigt.
Strack-Zimmermann lobt Evakuierungsmission im Sudan Weiterlesen »
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu weiteren Ausnahmen beim Gesetz zum Heizungstausch zurückgewiesen.
Stark-Watzinger weist Lauterbach-Vorstoß zu Heizungsgesetz zurück Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für die Akzeptanz der digitalen Patientenakte werben.
Lauterbach plant Aufklärungskampagne für digitale Patientenakte Weiterlesen »
In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen.
Kaum nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnt angesichts der Kämpfe im Sudan vor einer Destabilisierung der Region.
Trittin fürchtet wegen Kämpfen im Sudan Destabilisierung der Region Weiterlesen »
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