FDP-Parteitag beendet – Neuer Ampel-Streit droht
Die FDP hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntag nach weiteren Antragsberatungen beendet.
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Kategorie: Politik Inland
CSU pocht auf Vorbeuge-Haft für „Klima-Straftäter“
Die CSU dringt auf ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber der „Letzten Generation“.
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Lindner bleibt im Streit um Kindergrundsicherung hart
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung.
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Seehofer-Tochter hält CSU für „zu rückwärtsgewandt“
Susanne Seehofer, bayerische FDP-Landtagskandidatin und Tochter von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, ist von der Partei ihres Vaters eher abgeschreckt.
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Normenkontrollrat kritisiert Digitalpolitik der Bundesregierung
Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
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Bayern will sich nicht an Cannabis-Modellprojekten beteiligen
Bayern will sich nicht an den geplanten Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen.
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Bayern plant „Demonstrationsanlage“ für Kernfusion
Der Freistaat Bayern will an der Kernenergie festhalten und einen Forschungsreaktor installieren.
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Klingbeil warnt vor erneuter Präsidentschaft Trumps
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen Vorbereitungen für diesen Fall auf.
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SPD begrüßt CDU-Überlegungen für höheren Spitzensteuersatz
SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt den CDU-internen Vorschlag für einen höheren, später greifenden Spitzensteuersatz.
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Kretschmer erwartet wegen Klimagesetzen „Aufruhr“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung.
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Kühnert sieht in Indexmieten „Pest auf dem Mietmarkt“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelte Indexmieten vorzugehen.
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Dobrindt fordert Abschuss von „Problembären“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für den Abschuss gefährlicher Bären in Deutschland ausgesprochen.
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Gesundheitsminister warnt vor medizinischen KI-Angeboten im Netz
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer riskanten Ausbreitung unregulierter medizinischer KI-Angebote im Netz.
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Einigung bei Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt.
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