Kühnert sieht in Indexmieten „Pest auf dem Mietmarkt“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelte Indexmieten vorzugehen.
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Kategorie: Politik Inland
Dobrindt fordert Abschuss von „Problembären“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für den Abschuss gefährlicher Bären in Deutschland ausgesprochen.
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Gesundheitsminister warnt vor medizinischen KI-Angeboten im Netz
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer riskanten Ausbreitung unregulierter medizinischer KI-Angebote im Netz.
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Einigung bei Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt.
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Insa: FDP kann in Parteitagswoche leicht zulegen
Die FDP hat in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt.
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Sachsens Ministerpräsident fordert „Zeitenwende“ bei Migration
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik und verlangt den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme.
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Bayern befürchtet mehr Verkehrsunfälle durch Cannabis-Freigabe
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnt wegen der geplanten Cannabis-Freigabe vor einer Zunahme von Verkehrsunfällen.
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Kliniken sollen weiterhin neue Gasheizungen bekommen können
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei dem geplanten Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen erwirken.
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Strack-Zimmermann fordert europäische Armee
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine europäische Armee.
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FDP-Parteitag stimmt für weitgehenden Stopp von Ampel-Heizungsplänen
Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit und nur bei einzelnen Gegenstimmen für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der vom Bundeskabinett beschlossenen Variante weitgehend gestoppt werden soll.
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Moskau kündigt weitere Ausweisungen deutscher Diplomaten an
Das russische Außenministerium hat angekündigt, weitere deutsche Diplomaten aus Russland auszuweisen.
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Buschmann verteidigt Straßenschlacht-Kritik an „Letzter Generation“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Aussagen verteidigt, in denen er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 1920er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hatte.
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Immer mehr Bundeswehr-Soldaten mit Nebenjob
Bei der Bundeswehr steigt die Zahl der Soldaten, die neben ihrem Dienst bei der Truppe noch einen Nebenjob haben.
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Corona-Pandemie hat Bund bisher fast 440 Milliarden Euro gekostet
Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Bund in den vergangenen drei Jahre fast 440 Milliarden Euro ausgegeben.
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