Moskau kündigt weitere Ausweisungen deutscher Diplomaten an
Das russische Außenministerium hat angekündigt, weitere deutsche Diplomaten aus Russland auszuweisen.
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Kategorie: Politik Inland
Buschmann verteidigt Straßenschlacht-Kritik an „Letzter Generation“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Aussagen verteidigt, in denen er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 1920er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hatte.
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Immer mehr Bundeswehr-Soldaten mit Nebenjob
Bei der Bundeswehr steigt die Zahl der Soldaten, die neben ihrem Dienst bei der Truppe noch einen Nebenjob haben.
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Corona-Pandemie hat Bund bisher fast 440 Milliarden Euro gekostet
Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Bund in den vergangenen drei Jahre fast 440 Milliarden Euro ausgegeben.
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Bericht: Bundesamt kommt bei Wärmepumpen-Anträgen kaum hinterher
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) kommt wohl mit der Bearbeitung von Sanierungsanträgen kaum hinterher.
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Bericht: Beschaffung von Bundeswehrmunition kommt bisher kaum voran
Die Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran.
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SPD-Fraktion gegen Verbot für Holz- und Pelletheizungen
In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die im Ampel-Gesetzentwurf vorgesehenen strikten Auflagen und Verbote für Holz- und Pelletheizungen.
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Bremens Bürgermeister will günstigen Industriestrompreis
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für Deutschlands Industriebetriebe deutlich abzusenken, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden.
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Habeck will mit Anreizen für Bürger Windkraftausbau beschleunigen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), plädiert dafür, die Menschen mehr einzubeziehen in den Ausbau von Erneuerbaren Energien.
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Dobrindt will 2024 über Kanzlerkandidatur der Union entscheiden
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union.
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Union will Baukindergeld wiedereinführen
Die Union will das ausgelaufene Baukindergeld wieder einführen.
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Union will für Neugeborene 10.000 Euro Starthilfe
Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Mario Czaja für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro.
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Grüne loben neuen Planungsstab im Verteidigungsministerium
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat die Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Spitze seines Ministeriums als unerlässlich für ein Gelingen der Zeitenwende begrüßt.
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Arzneimittel-Importeure warnen vor weiteren Lieferengpässen
Die Arzneimittel-Importeure warnen ab Mai vor einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Medikamenten durch die deutliche Erhöhung der Rabatte für neue Präparate.
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