Familienunternehmer warnen vor Folgen der Ampel-Politik
Die neue Präsidentin des Familienverbandes, Marie-Christine Ostermann, warnt vor den Folgen der Ampel-Politik.
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Kategorie: Politik Inland
Führende CDU-Politiker für Merz als Kanzlerkandidat
Führende CDU-Politiker sprechen sich bereits jetzt für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 aus.
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Bericht: Entwürfe für schnellere Bundeswehr-Beschaffungen erstellt
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Beschaffungsprozesse der Bundeswehr deutlich beschleunigen.
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Connemann fordert strengere Streikregeln
CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert strengere Regelungen für Streiks in der kritischen Infrastruktur.
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Umfrage: Schülerleistungen werden oft falsch eingeschätzt
Große Teile der Bevölkerung und der Landtagsabgeordneten schätzen laut einer Umfrage die Schülerleistungen in ihren Bundesländern falsch ein.
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Geywitz lehnt „Sondervermögen“ für Baubranche ab
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weist Forderungen der Baubranche nach einem eigenen „Sondervermögen“ zurück.
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SPD gegen Änderungen des Streikrechts
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Forderungen nach Änderungen des Streikrechts zurückgewiesen.
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Pistorius schließt Verteidigung auf russischem Gebiet nicht aus
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt „begrenzte Angriffe“ der Ukraine auf russisches Territorium zur Verteidigung gegen die Invasion nicht aus.
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Ausgaben für Bildung und Forschung gestiegen
Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland sind im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
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ZDF-Politbarometer: FDP sackt ab – Ampel weiter ohne Mehrheit
Vor dem Start des FDP-Bundesparteitags sacken die Liberalen in einer Umfrage wieder gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde.
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Habeck will Kommunen im Zweifel zu Windkraftausbau verpflichten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Zweifel die Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen.
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FDP will Bildungsförderung über Kindergrundsicherung priorisieren
Die FDP-Fraktion hat mehr Geld für Bildung anstelle der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kindergrundsicherung gefordert.
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Familienunternehmer-Verband will Einschränkung des Streikrechts
Die designierte neue Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Marie-Christine Ostermann, hat Einschränkungen beim Streikrecht in Deutschland gefordert.
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Finanzwende-Verein pocht auf Warburg-Untersuchungsausschuss
Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von der Union beantragten Warburg-Untersuchungsausschusses scharf kritisiert.
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