Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von der Union beantragten Warburg-Untersuchungsausschusses scharf kritisiert.
Finanzwende-Verein pocht auf Warburg-Untersuchungsausschuss Weiterlesen »
Die Bundeswehr will ihre Einsätze zum Schutz der Nato-Partnerstaaten Polen und Slowakei mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot in diesem Jahr beenden.
Bundeswehr will Patriot-Einsätze an Ostflanke beenden Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden.
Lauterbach warnt Klimaaktivisten vor Blockade von Rettungswegen Weiterlesen »
Das auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Umweltministerium dringt auf Regulierung von KI-Anwendungen Weiterlesen »
Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) spricht sich dafür aus, dass Lehrkräfte im Unterricht gendern, wenngleich das Land hier keine rechtlichen Vorgaben mache.
Niedersachsens Kultusministerin ruft Lehrkräfte zum Gendern auf Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten.
Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klimaprotesten Weiterlesen »
Die Umbaupläne für das Verteidigungsressort, die Minister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag offiziell vorgestellt hat, stoßen auf scharfe Kritik des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB).
VBB fürchtet „Militarisierung des Verteidigungsministeriums“ Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Klimaaktivisten der Letzten Generation vorgeworfen, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden.
„Letzte Generation“ laut Buschmann schädlich für Klimaschutz-Anliegen Weiterlesen »
Ältere Rentner in den neuen Bundesländern müssen höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Renten im Osten in der Regel niedriger sind.
Ost-Rentner zahlen höhere Steuern auf Bezüge als Westsenioren Weiterlesen »
Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Parteitag: FDP-Politiker fordern Positionierung gegen die Grünen Weiterlesen »
Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert.
Eigentümerverband kritisiert Gebäudeenergiegesetz Weiterlesen »
Trotz der anhaltend hohen Inflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen.
Steuereinnahmen im März gesunken Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Informationspolitik der Bundesregierung mit Blick auf einen geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan kritisiert.
Wadephul kritisiert Informationspolitik zu Evakuierung im Sudan Weiterlesen »
Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere Gesetzesreform zu dringen.
Antrag: FDP-Parteitag soll über Stopp von Heizplänen abstimmen Weiterlesen »
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