Eigentümerverband kritisiert Gebäudeenergiegesetz
Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert.
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Kategorie: Politik Inland
Antrag: FDP-Parteitag soll über Stopp von Heizplänen abstimmen
Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere Gesetzesreform zu dringen.
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Röttgen kritisiert Bundesregierung im Streit um Hamburger Hafen
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor.
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Verteidigungsministerium bekommt wieder Planung- und Führungsstab
Das Bundesverteidigungsministerium bekommt nach über zehn Jahren wieder einen Planung- und Führungsstab.
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Bis zu zehn Milliarden Euro Heizungstausch-Förderung geplant
Die Bundesregierung rechnet in der aktuellen Legislaturperiode für die Förderprogramme zum Umbau von Heizungen mit Ausgaben in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro.
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Neubauer kritisiert Klimapolitik der FDP
Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Verkehrspolitik der FDP kritisiert.
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Bund prüft Entlastungen für Ausländerbehörden
Bund, Länder und Kommunen prüfen angesichts steigender Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland und zunehmender Belastung der Verwaltungen Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden.
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Grüne pochen auf Beibehaltung von Klimavorgaben für Sektoren
Im Streit um die Änderung des Klimaschutzgesetzes pocht Grünen-Chef Omid Nouripour auf klare Vorgaben für einzelne Sektoren.
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Wissing trifft „Letzte Generation“ zu Gespräch im Ministerium
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich mit Aktivisten der „Letzte Generation“ zu einem Gespräch treffen.
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Schulze begrüßt neue Impfstoff-Technologieplattform in Südafrika
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Eröffnung einer Technologieplattform für mRNA-Impfstoffe in Südafrika begrüßt.
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Polizei Berlin warnt vor Selbstjustiz
Angesichts der Zunahme von Protestaktionen der „Letzten Generation“ hat die Polizei Berlin vor einer möglichen Selbstjustiz durch Verkehrsteilnehmer gewarnt.
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Bericht: Staatsanwaltschaft will wohl Anklage gegen Höcke erheben
Die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) will wohl Anklage gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke erheben.
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Grüne warnen vor neuer rechtsradikaler Mobilisierung in Sachsen
Die Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, hat vor einer neuen rechtsradikalen Mobilisierung im Freistaat gewarnt.
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Angriff in Duisburg richtete sich wohl gezielt gegen 21-Jährigen
Der Angriff in einem Fitnessstudio in Duisburg, bei dem am Dienstagabend vier Personen schwer verletzt worden sind, hat sich wohl gezielt gegen einen 21-jährigen Geschädigten gerichtet.
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