Neubauer kritisiert Klimapolitik der FDP
Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Verkehrspolitik der FDP kritisiert.
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Kategorie: Politik Inland
Bund prüft Entlastungen für Ausländerbehörden
Bund, Länder und Kommunen prüfen angesichts steigender Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland und zunehmender Belastung der Verwaltungen Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden.
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Grüne pochen auf Beibehaltung von Klimavorgaben für Sektoren
Im Streit um die Änderung des Klimaschutzgesetzes pocht Grünen-Chef Omid Nouripour auf klare Vorgaben für einzelne Sektoren.
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Wissing trifft „Letzte Generation“ zu Gespräch im Ministerium
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich mit Aktivisten der „Letzte Generation“ zu einem Gespräch treffen.
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Schulze begrüßt neue Impfstoff-Technologieplattform in Südafrika
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Eröffnung einer Technologieplattform für mRNA-Impfstoffe in Südafrika begrüßt.
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Polizei Berlin warnt vor Selbstjustiz
Angesichts der Zunahme von Protestaktionen der „Letzten Generation“ hat die Polizei Berlin vor einer möglichen Selbstjustiz durch Verkehrsteilnehmer gewarnt.
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Bericht: Staatsanwaltschaft will wohl Anklage gegen Höcke erheben
Die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) will wohl Anklage gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke erheben.
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Grüne warnen vor neuer rechtsradikaler Mobilisierung in Sachsen
Die Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, hat vor einer neuen rechtsradikalen Mobilisierung im Freistaat gewarnt.
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Angriff in Duisburg richtete sich wohl gezielt gegen 21-Jährigen
Der Angriff in einem Fitnessstudio in Duisburg, bei dem am Dienstagabend vier Personen schwer verletzt worden sind, hat sich wohl gezielt gegen einen 21-jährigen Geschädigten gerichtet.
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Pistorius bekräftigt Gespräche über Evakuierungen aus Sudan
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigt, dass man im Gespräch mit beiden Konfliktparteien im Sudan sei, um einen neuen Evakuierungsversuch zu unternehmen.
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Bundestag beschließt schnellere Einführung smarter Strommessgeräte
Intelligente Strommessgeräte sollen künftig schneller eingebaut werden.
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Union übt heftige Kritik an angekündigten GEG-Förderungen
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisiert die von der Ampel-Koalition vorgestellten Förderungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
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Justizministerium besetzte Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibung
Das Bundesjustizministerium unter Minister Marco Buschmann (FDP) hat seit Ende 2021 zahlreiche Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben.
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Kühnert gegen Preiserhöhungen „im Namen des Klimaschutzes“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt davor, dass immer höhere Preise im Namen des Klimaschutzes die Falschen treffen.
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