Die CDU-Politikerin Serap Güler hat nach ihrem Besuch im Erdbebengebiet in der Türkei den Ausbau von deutsch-türkischen Schulpartnerschaften zur Unterstützung des Wiederaufbaus gefordert.
CDU-Politikerin will deutsch-türkische Schulpartnerschaften Weiterlesen »
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Grünen auf, von der FDP verlangte Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) mitzutragen.
FDP fordert Grüne zu Änderungen am Heizungsgesetz auf Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Neuverträge mit Indexmieten vorübergehend verbieten.
CDU will vorübergehendes Verbot von Neuverträgen mit Indexmieten Weiterlesen »
Roma Ligocka, Holocaust-Überlebende und Überlebende des Ghettos von Krakau, hat die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Ghetto gelobt.
Holocaust-Überlebende Roma Ligocka lobt Steinmeiers Gedenkrede Weiterlesen »
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bereit, als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die nächste Europa-Wahl zu kandidieren.
Strack-Zimmermann offen für Europawahl-Spitzenkandidatur Weiterlesen »
Nach dem Willen der Union sollen möglichst rasch auch in Deutschland die Voraussetzungen für die im Ausland weit verbreiteten Möglichkeit einer anonymen „Crossover-Lebendspende“ geschaffen werden, um die Zahl vor allem von Nierenspenden deutlich zu erhöhen.
Union will Zulassung von Überkreuz-Organlebendspenden Weiterlesen »
Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen.
Länder-Arbeitsgruppe schlägt Migrationsbegrenzungen vor Weiterlesen »
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Legalisierungsplänen nichts vom Cannabiskonsum – egal in welcher Form.
Cannabis-Legalisierung: Lauterbach warnt vor Haschkeksen Weiterlesen »
Die CDU will das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln.
CDU will Renteneintrittsalter an Lebenserwartung koppeln Weiterlesen »
Trotz rückläufiger Zahlen im Wohnungsneubau hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) optimistisch gezeigt, dass sich die Situation auf dem Immobilienmarkt verbessern wird, und einen digitalen Bauantrag in Aussicht gestellt.
Bundesbauministerin stellt digitalen Bauantrag in Aussicht Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat den Bund zu einer stärkeren Beteiligung an den Flüchtlingskosten aufgefordert.
Kommunen wollen höhere Bundes-Beteiligung an Flüchtlingskosten Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ scharf kritisiert.
Bundeswirtschaftsminister kritisiert „Letzte Generation“ Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag will gegen versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Inhaltsmengen bei Produkten vorgehen.
Union will gegen Mogelpackungen vorgehen Weiterlesen »
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen nach dessen Verabschiedung im Bundeskabinett gegen Kritik verteidigt.
Habeck und Geywitz verteidigen Heizungspläne Weiterlesen »
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