Bundeswirtschaftsminister kritisiert „Letzte Generation“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ scharf kritisiert.
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Kategorie: Politik Inland
Union will gegen Mogelpackungen vorgehen
Die Unionsfraktion im Bundestag will gegen versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Inhaltsmengen bei Produkten vorgehen.
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Habeck und Geywitz verteidigen Heizungspläne
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen nach dessen Verabschiedung im Bundeskabinett gegen Kritik verteidigt.
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Schuster lobt Steinmeier-Rede in Warschau
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto begrüßt.
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Landwirtschaftsausschuss einigt sich zu Tierhaltungskennzeichnung
Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für ein Tierhaltungskennzeichen für unverarbeitetes Schweinefleisch mit den Stimmen der Ampelvertreter verabschiedet.
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FDP bremst Heil bei Plänen zur Arbeitszeiterfassung
In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die geplante elektronische Erfassung der Arbeitszeit ab.
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FDP will Gebäudeenergiegesetz im Bundestag nachbessern
Nachdem die Bundesregierung die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht hat, will die FDP im Bundestag Nachbesserungen durchsetzen.
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Berliner SPD-Politiker streiten über GroKo
In der Berliner SPD gibt es weiter Streit über die geplante Große Koalition mit der CDU.
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Union droht im Impfkampagnen-Streit mit Gang nach Karlsruhe
Der Streit um die Vergabe der Werbekampagne „Ich schütze mich“ des Bundesgesundheitsministeriums könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
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Cyber-Botschafterin will mehr Ressourcen für Schutz vor Hackern
Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen investiert worden.
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Finanzministerium weist Länder-Kritik bei Flüchtlingskosten zurück
Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten weist das Bundesfinanzministerium Kritik der Länder zurück, der Bund helfe den Ländern nicht ausreichend.
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Bundesregierung bringt Bio-Label für Kantinen auf den Weg
Die Bundesregierung hat ein neues Bio-Label für Kantinen auf den Weg gebracht.
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Steinmeier bittet für Verbrechen im Warschauer Ghetto um Vergebung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für die Gräueltaten der Nationalsozialisten im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten.
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Bundeskabinett billigt Regeln zum Heizungstausch
Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht.
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