Bundesregierung bringt Bio-Label für Kantinen auf den Weg
Die Bundesregierung hat ein neues Bio-Label für Kantinen auf den Weg gebracht.
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Kategorie: Politik Inland
Steinmeier bittet für Verbrechen im Warschauer Ghetto um Vergebung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für die Gräueltaten der Nationalsozialisten im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten.
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Bundeskabinett billigt Regeln zum Heizungstausch
Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht.
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Ukraine hat neues Luftverteidigungssystem erhalten
Die Ukraine hat das seit Wochen erwartete zweite Luftverteidigungssystem Iris-T SLM aus Deutschland erhalten, um sich besser gegen russische Luftangriffe schützen zu können.
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Sozialverband verlangt höhere Förderquoten beim Heizungstausch
Vor dem Kabinettsbeschluss zum Heizungstausch hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, die Bundesregierung dazu aufgefordert, ärmeren Bürgern höhere Hilfen als die bisherigen 40 Prozent beim Einbau einer Wärmepumpe zu ermöglichen.
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Jarasch kritisiert Protestaktionen der „Letzten Generation“
Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Protestaktionen der Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ kritisiert.
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Klingbeil wirft Söder Politik „im Panikmodus“ vor
Im Streit um einen möglichen Weiterbetrieb eines Kernkraftwerks in Bayern wirft der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Politik „im Panikmodus“ vor.
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Grüne wollen keine Kommission zur Pandemie-Aufarbeitung
In der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie wenden sich die Grünen gegen die Einrichtung einer speziellen Kommission.
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Rechnungshof wirft Verkehrsministerium Steuerverschwendung vor
Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen.
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SPD gegen Kürzungen bei innerer, äußerer und sozialer Sicherheit
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie bei Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit im Bundeshaushalt 2024 abgelehnt.
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GdP lehnt Verlängerung von stationären Grenzkontrollen ab
In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
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Grüne lehnen Kürzungen bei Sozialleistungen ab
Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab.
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Union gegen Corona-Untersuchungsausschuss
Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kategorisch ab.
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Energieberater erwarten sinkende Preise für Wärmepumpen ab 2025
Der Bundesverband der unabhängigen Energieberater (GIH) erwartet in den kommenden zwei Jahren einen deutlichen Preisnachlass bei Wärmepumpen.
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