Kategorie: Politik Inland

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Merkel gratuliert Merz per SMS zum Wahlsieg

Trotz großer Differenzen über den Kurs ihrer Partei hat Ex-CDU-Chefin Angela Merkel ihrem Nachfolger Friedrich Merz zum Wahlsieg gratuliert.

„Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel hat dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Friedrich Merz, gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand zur Bildung seiner Regierung gewünscht“, sagte eine Sprecherin der Altkanzlerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Merz hatte in einer Pressekonferenz auf die Frage, ob Merkel schon gratuliert habe, ausweichend geantwortet.

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Forsa weist Wagenknecht-Vorwürfe zurück

Das Wahlforschungsinstitut Forsa weist die Vorwürfe von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zurück, es habe das Wahlergebnis mit unterdurchschnittlichen Werten für ihre Partei bewusst negativ beeinflusst.

„Sowohl bei den Werten für die FDP als auch das BSW hat Forsa vor der Wahl mehrfach darauf hingewiesen, dass beide Parteien aufgrund der statistischen Fehlerschwankungen durchaus noch in den Bundestag einziehen können“, sagte ein Forsa-Sprecher dem Nachrichtenportal T-Online.

Im Übrigen sei dem Wahlforschungsinstitut nicht bekannt, „dass seitens Sahra Wagenknecht ein ähnlicher Vorwurf gegen Institute erhoben wurde, die in ihrer letzten Umfrage vor Landtagswahlen 2024 deutlich höhere Werte für das BSW ausgewiesen hatten als das BSW bei der jeweiligen Wahl dann tatsächlich erhalten hat (wie z.B. Insa vor der Landtagswahl in Thüringen oder Sachsen)“.

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Kiesewetter macht Merz-Manöver für CDU-Ergebnis mitverantwortlich

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter macht die Inkaufnahme von AfD-Stimmen für eine Mehrheit zu einem migrationspolitischen Antrag der Union Ende Januar mitverantwortlich dafür, dass CDU und CSU bei der Bundestagswahl unter ihren eigenen Erwartungen geblieben sind.

„Diese Mehrheit mit Stimmen der AfD hat die demokratische Mitte in Schwierigkeiten gebracht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

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Merz will Gespräche mit SPD spätestens ab nächster Woche

Nach dem Wahlsieg der Union am Sonntag hat CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt, möglichst zeitnah Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufnehmen zu wollen.

„Wir haben die Wahlen in Hamburg noch am kommenden Sonntag, aber spätestens ab der nächsten Woche sollten wir und werden wir dann auch in sehr konstruktive Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen“, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus.

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Esken will SPD-Vorsitzende bleiben

SPD-Chefin Saskia Esken will trotz der Wahlschlappe der Sozialdemokraten am Sonntag und immer lauter werdender Rufe nach ihrem Rücktritt Parteivorsitzende bleiben.

„Ich habe die vergangenen fünfeinhalb Jahre an der Geschlossenheit und an der breiten und tiefen Verankerung dieser Partei in sich selbst und auch in unserem Land gearbeitet“, sagte sie am Montag im Willy-Brandt-Haus.

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