Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), wirft dem Bundeskanzler vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun.
Göring-Eckardt kritisiert Klimaschutzambitionen des Kanzlers Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will die Lebensmittelverschwendung in Deutschland verringern.
Union will Lebensmittelverschwendung in Deutschland verringern Weiterlesen »
Digital-Bürgerrechtler kritisieren eine deutliche Ausweitung von Auskunftsansprüchen, die in den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums von Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen ist.
Bürgerrechtler kritisieren Pläne für digitales Gewaltschutzgesetz Weiterlesen »
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet im laufenden Jahr mit über 300.000 gestellten Asylanträgen in Deutschland.
Bayerischer Innenminister erwartet 2023 über 300.000 Asylanträge Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof verlangt mehr Klarheit über den Nutzen milliardenschwerer Klimaschutzprogramme des Bundes.
Rechnungshof verlangt mehr Transparenz beim Klimaschutz Weiterlesen »
Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) will die im Zuge der jüngsten Wahlrechtsreform gestrichene Grundmandatsklausel retten.
Al-Wazir will Grundmandatsklausel retten Weiterlesen »
79 Prozent der Bundesbürger hat kein Verständnis für Protestaktionen, mit denen der Straßenverkehr flächendeckend lahmgelegt werden soll.
Mehrheit hat für Protest mit Straßenblockaden kein Verständnis Weiterlesen »
Die Bundesbürger sind bezüglich der geplanten teilweisen Legalisierung von Cannabis gespalten.
Bürger bei Cannabis-Plänen gespalten Weiterlesen »
Das ab 2024 geplante Verbot des Einbaus von mit Gas und Öl betriebenen Heizungen stößt in der Bevölkerung weiterhin auf Ablehnung.
Große Mehrheit weiter gegen Verbot von Öl- und Gasheizungen Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt Berichte, wonach Grüne aus manchen Bundesländern bestrebt sind, die Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen und anschließend im Vermittlungsausschuss die Grundmandatsklausel zu retten.
Ramelow für Korrektur geplanter Wahlrechtsreform über Bundesrat Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund immer neuer Berichte über Kriegsgräuel, die der russischen paramilitärischen Wagner-Gruppe vorgeworfen werden, fordern Politiker und Menschenrechtsaktivisten eine internationale Strafverfolgung.
Rufe nach internationalen Strafermittlungen gegen Wagner-Gruppe Weiterlesen »
Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die 30-Prozent-Marke gefallen.
Forsa: Union fällt unter 30-Prozent-Marke Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, Besitzer von Oldtimern unangemessen zu subventionieren und fordert daher umgehend eine Korrektur der Kfz-Steuer.
Bundesrechnungshof beanstandet Steuerermäßigungen für Oldtimer Weiterlesen »
Die Beschäftigten in Deutschland sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitszeit für jeden Tag elektronisch aufzuzeichnen.
Heil plant Pflicht zu elektronischer Aufzeichnung der Arbeitszeit Weiterlesen »
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